Die SVP Zofingen-Mühlethal stellt für die Amtsperiode 2021-2024 einen Grossrat

 

Herzlichen Glückwunsch Stefan Giezendanner zu deiner grossartigen Wahl in den Grossen Rat. Wir wünschen dir viel Erfolg und gutes Gelingen in deinem neuen Amt.

Unbenannt

 

Neuer Präsident und neues Vorstandsmitglied

 

An der Generalversammlung der SVP Zofingen-Mühlethal vom 16. Oktober 2020 wurden Markus Gfeller in den Vorstand und René Schindler zum neuen Präsidenten gewählt. Wir gratulieren beiden herzlich zur Wahl und danken Ihnen schon heute für ihr Engagement zugunsten der Partei.

Aus dem Vorstand ist Thomas Bühler zurückgetreten. Er hat in den letzten zwei Jahren als Vizepräsident interimistisch die Partei geleitet. Dies, weil nach dem Wegzug von Mike Müller kurzfristig kein neuer Präsident gefunden werden konnte. Thomas hat sich dank seiner grossen langjährigen politischen Erfahrung immer wieder für die Partei eingesetzt (er war beispielsweise Einwohnerratspräsident im Jahr 2013). Menschen wie Thomas verdienen besonderen Dank. Sie investieren viele Stunden ihrer Freizeit in die Belange der politischen Arbeit ohne, dass sie hierfür bezahlt und eine adäquate Anerkennung erfahren. Es ist uns deshalb ein besonderes Anliegen, Thomas ganz herzlich und mit grosser Wertschätzung für seine Einsatz zugunsten der SVP Zofingen-Mühlethal zu danken! Wir wünschen Thomas alles Gute und hoffen, dass wir auf seinen Rat auch in der Zukunft zurückgreifen dürfen.

 

 

Stellungnahmen Einwohnerratssitzung vom 19.10.2020

 

Die SVP stimmt dem Verpflichtungskredit von CHF 1.1 Mio. zur Erarbeitung des Generellen Entwässerungsplans der 2. Generation zu. Dieser sogenannte GEP 2 sieht die Überarbeitung und Ergänzung der Entwässerungsplanung vor und verfolgt unter anderem das Ziel, die Sauberwasseranteile in der Kanalisation weiter zu reduzieren. Dieser Effekt ist erwünscht, wird aber zur Folge haben, dass die Kosten der überdimensionierten Kläranlage auf noch weniger Kubikmeter zu verteilen sind. Die Erhöhung der Abwassergebühren ist bereits angekündigt, obwohl diese Spezialfinanzierung noch über reichlich Vermögen verfügt. Die SVP wird die Gebührenerhöhung solange ablehnen, bis das entsprechende Vermögen aufgebraucht ist.

Das Geschäft zur Erhöhung des Stellenetats um 140% im Bereich Soziales wirft zahlreiche offene Fragen auf. Deshalb wurde bereits ein Antrag auf Verschiebung auf die nächste Einwohnerratsversammlung angekündigt. Die SVP wird diesen Antrag unterstützen. Im Bereich Soziales besteht hoher Handlungsbedarf. Gerne möchten wir zuerst verstehen wo dieser präzise zu orten ist und mit welchen Massnahmen bezüglich Organisation und Prozessoptimierung diese auf der Zeitachse behoben werden können.

 

Moritz Weber

Fraktionspräsident SVP Zofingen