Stellungnahme zur Einwohnerratssitzung vom 22.11.2021

Beim Budget 2022 stellen wir fest, dass Zofingen trotz sehr konservativ budgetieren Fiskaleinnahmen, 4,2% höheren Personalausgaben und einem vollgepackten Investitionsplan sehr positiv dasteht. Es ist Spielraum für eine Steuersatzsenkung vorhanden, sofern es auch dem neuen Stadtrat gelingen wird, die Stadt finanziell auf Kurs zu halten. Dazu braucht es weiterhin geeignete Optimierungsmassnahmen, vernünftige Investitionen und eine effiziente und effektive Verwaltung. Die SVP wird dem Budget 2022 zustimmen. Mit der Verabschiedung des Budgets erübrigt sich die Diskussion zur Vorlage "Anpassung des städtischen Schulleitungs- und Schulverwaltungspensum", weil die zusätzlichen Personalkosten bereits im Budget enthalten sind. Weiter befürworten wir die Vorlage, dass die Entschädigungen der einzelnen Stadtratsmitglieder flexibilisiert wird. Die fixe Summe für alle Stadträte soll künftig in Abhängigkeit des Aufwands je Ressorts verteilt werden. Das neue Stadtrat Gremium kann mit der Diskussion, wer welchen Aufwand betreibt und folglich welche Entschädigung verdient, gleich seine erste Teambildungsübung absolvieren. Schliesslich befürwortet die SVP auch die Umwandlung des Seniorenzentrums in eine Aktiengesellschaft. Bedingung hierzu ist, dass endlich eine Strategie vorliegt und, dass der Verwaltungsrat die verschiedenen benötigten Kompetenzen abzudecken vermag.


Medienmitteilung 23. August 2021

SVP setzt sich für eine bürgerliche Stadt-Regierung ein

Die je einstündigen Hearings der SVP Zofingen mit den Stadtammann-Kandidaten Christiane Guyer und Dominik Gresch sowie dem Vizeammann-Kandidaten Andreas Rüegger waren sehr aufschlussreich. Die für die SVP relevanten Themen wurden allen Kandidierenden vorgängig zugestellt und im Gespräch durch konkretes und gezieltes Nachfragen vertieft.

Losgelöst von der politischen Ausrichtung der Kandidaten interessierte primär, wer für die Stadt Zofingen mit den heutigen und künftigen Herausforderungen als Stadtammann der beste Kandidat ist. In Bezug auf die Fähigkeiten strategisches Denken, Führung, Zielerreichung, Kommunikation und Standhaftigkeit hat sich Christiane Guyer als eine Kandidatin präsentiert, die überzeugend und mit konkreten Beispielen aufzeigen konnte, dass sie diese Fertigkeiten auch erfolgreich anwenden kann. Auch ist ihr zuzutrauen, dass sie mit ihren Stärken den Stadtrat als Gremium zu mehr Geschlossenheit und Kompetenz entwickelt. Demgegenüber zeigte sich Dominik Gresch ebenfalls als emphatische und politisch erfahrene Persönlichkeit. Gemeinsam ist den Kandidaten die Erfahrung im Stadtrat und Grossen Rat und verfügen damit in der lokalen als auch in der kantonalen Politik über gute Kontakte und Verbindungen. Beide Kandidaten sehen ähnliche Schwerpunkte und dringliche Themen. Zur Bewältigung dieser Herausforderungen sind stark ausgeprägte Fähigkeiten in den Bereichen Integration und Überzeugung gefragt (Oberstufenzentrum, Seniorenzentrum, Entwicklung von Zofingen zur Zentrumsgemeinde, Prozessoptimierung und -beschreibung sowie Digitalisierung in der Verwaltung, Altstadtentwicklung). Christiane Guyer konnte hier mit mehr Praxisbeispielen aufzeigen, wo und in welcher Form ihr dies insbesondere auch mit den Nachbargemeinden in der Vergangenheit gelungen ist. Eine starke Führungskraft sollte in der Lage sein, Schwächen und Probleme frühzeitig zu erkennen und geeignete Gegenmassnahmen einzuleiten. Hierfür sind entsprechende Ressourcen bereitzuhalten bzw. bereitzustellen. Beide Kandidaten versicherten am Schluss, dass ihnen ein finanziell gesundes und starkes Zofingen sehr wichtig ist und sie den Finanzen entsprechend Sorge tragen wollen.

Für die Position des Vize-Ammanns empfiehlt die SVP Andreas Rüegger von der FDP zur Wahl.

Die SVP Zofingen wünscht sich einen bürgerlich orientierten Stadt- und Einwohnerrat. Bei den vergangenen Stadtratswahlen ist die SVP leider knapp unterlegen. Die Exekutive wird daher mehr links-grün werden. Bei dieser einseitigen Besetzung der Stadtregierung ist es umso wichtiger, dass im Parlament bei den Einwohnerratswahlen eine klar bürgerlich-freiheitliche Richtung gestärkt wird. Die SVP als im Stadtrat nicht vertretene Partei sieht es als ihre Pflicht, diese links-grünen Tendenzen kritisch zu begleiten und mit konstruktiven Beiträgen, die Politik von Zofingen in eine unternehmerisch-freiheitliche Richtung zu bewegen.

Danke für Ihre Stimmen!

Vorstand SVP Zofingen-Mühlethal


Stellungnahmen zur Einwohnerratssitzung vom 21. Juni 2021

Die SVP freut sich sehr über den ausgezeichneten Rechnungsabschluss der Einwohnergemeinde, der auch dank einigen gewichtigen Sonderfaktoren zustande gekommen ist. Wir danken an dieser Stelle allen involvierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für ihren Beitrag, der dieses Ergebnis möglich gemacht hat. Entsprechend werden wir dem Jahresbericht und der Jahresberechnung wie auch den zur Genehmigung vorliegenden fünf Abrechnungen zu Verpflichtungskrediten zustimmen. Bei den Anträgen des Stadtrats verschiedene Motionen und Postulaten abzuschreiben, werden wir uns einsetzen, dass die beiden Postulate im Zusammenhang mit dem Seniorenzentrum bestehen bleiben. Wir sind erstaunt, dass der Stadtrat unser Postulat betreffend "Umsetzung von Organisations- und Führungsgrundsätze beim Seniorenzentrum" als erledigt betrachtet.
Erfreuliche Ergebnisse führen erfahrungsgemäss zu Begehrlichkeiten für zusätzliche Ausgaben. Hier ist das bestehende und neue Stadtratsgremium sehr gefordert, dass die Budget- und Ausgabendisziplin stringent eingehalten wird. Die nachhaltig positive finanzielle Zukunft hängt entscheidend von der Sach- und Führungskompetenz der neuen Ressortleiter im Stadtrat ab. Hierzu müssen sich die Parteien und Stadträte hinterfragen, ob jede gewählte Person über diese geforderten Fähigkeiten verfügt. Es muss vermieden werden, dass der Stadt Zofingen mit Fehlbesetzungen Schaden zugefügt wird.


Stellungnahmen zur Einwohnerratssitzung vom 22. März 2021

Die SVP wird allen Anträgen der kommenden Einwohnerratssitzung mit Ausnahme des Bibliotheksreglements zustimmen. Bei der GEP-Vorlage weisen wir darauf hin, dass wir die budgetierten Ausgaben von ca. CHF 50’000 für zwei Versickerungsschächte für Altstadtbrunnen im Verhältnis zum verfolgten Zweck als sehr hoch einschätzen. In diesem Zusammenhang ist es uns wichtig, dass nun nicht bei jedem vorhanden Brunnen in Zofingen eine Versickerungsanlage gebaut werden soll. Mit einer dringlichen Interpellation zum Seniorenzentrum wird die SVP Fraktion Zofingen-Mühlethal von der zuständigen Stadträtin eine Erklärung einfordern, welche kurz-, mittel- und langfristigen Massnahmen vorgesehen sind, um endlich Ruhe in die Führung zu bringen und das Seniorenzentrum strategisch, betriebswirtschaftlich und führungsmässig richtig aufzustellen.

 

Moritz Weber

Fraktionspräsident SVP Zofingen


Hansruedi Hauri kandidiert als Stadtrat

Hansruedi Hauri Stadtratskandidat SVP 1

Die Geschäftsleitung der SVP Zofingen-Mühlethal nominiert nach schriftlicher Konsultation der Parteibasis Hansruedi Hauri einstimmig als Kandidaten für die kommenden Stadtratswahlen. Die Partie ist überzeugt, mit Hansruedi Hauri den vor acht Jahren verlorenen SVP-Stadtratssitz zurückzugewinnen. «Wir sind hocherfreut, eine in Zofingen bestens bekannte und vernetzte Persönlichkeit ins Rennen schicken zu können», sagt Parteipräsident René Schindler.

Hansruedi Hauri ist in Zofingen in einer politisch sehr aktiven Familie aufgewachsen. Bereits als junger Mann engagierte er sich in der Jungen SVP des Kantons Aargau und später im Vorstand der Bezirkspartei. In Zofingen wurde er bei seiner ersten Kandidatur im Alter von 20 Jahren auf Anhieb zum Einwohnerrat gewählt. Er gehörte in der Folge während 16 Jahren bis zu seinem Austritt 2018 dem Einwohnerrat an. In dieser Zeit arbeitete er drei Jahre in der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission und während vier Jahren als Vorsitzender der SVP-Fraktion.

Hansruedi Hauri wird dieses Jahr 40-jährig. Er ist verheiratet und Vater von zwei schulpflichtigen Kindern. Seine kaufmännische Ausbildung absolvierte er auf einer Gemeindeverwaltung. Während einem Sprachaufenthalt in Neuseeland und Australien bereiste er die beiden Länder fast ein Jahr lang. Auf Studien- sowie weiteren Geschäftsreisen lernte er viele Länder und Kulturen kennen. Als Inhaber und Geschäftsleiter der Hauri Reisen AG kennt er die aktuellen Anliegen des ansässigen Gewerbes und kann diese in die Politik einbringen. Als Reiseleiter geniesst er das Vertrauen seiner Kundinnen und Kunden. Er ist es gewohnt, Bedürfnisse zu erkennen und ganz alltägliche Probleme zu lösen. Vor seinem Einstieg ins Familienunternehmen war Hansruedi Hauri in der Finanzabteilung eines grösseren Reiseanbieters tätig. Dort holte er sich das Rüstzeug, die Finanzen einer Institution nicht nur verstehen, sondern auch steuern zu können.

Aktuell engagiert sich Hansruedi Hauri als Präsident des Vereins Freunde und Gönner der Kadetten und Freischaren Zofingen und als Ortsbürger im Vorstand des Forstbetriebes Region Zofingen. Seine Naturverbundenheit lebt er als begeisterter Hobbygärtner aus. Dank seiner Wurzeln ist Hansruedi Hauri mit den Zofinger Gegebenheiten bestens vertraut. Er ist ein aktiver Teilnehmer des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens in der Stadt und kann die Bedürfnisse ihrer Bürgerinnen und Bürger hervorragend in die Politik einbringen. Als Gewerbler ist Hansruedi Hauri gewohnt zu führen, Entscheidungen zu treffen und mit den vorhandenen Mitteln sparsam umzugehen.

Hansruedi Hauri setzt sich für gesunde Gemeindefinanzen ohne Steuererhöhung ein. Mit seiner lösungsorientierten und bürgerlichen Politik nimmt er die Anliegen aller Einwohnerinnen und Einwohner ernst.

Mit Hansruedi Hauri erhält der Stadtrat eine Persönlichkeit die Zofingen bewegt, ein Macher, der sich dabei immer von seinem «Gschpüri» für das Realistische leiten lässt.

René Schindler                                   

Parteipräsident


 

RenéSchindler


Die SVP Zofingen-Mühlethal stellt für die Amtsperiode 2021-2024 einen Grossrat

 

Herzlichen Glückwunsch Stefan Giezendanner zu deiner grossartigen Wahl in den Grossen Rat. Wir wünschen dir viel Erfolg und gutes Gelingen in deinem neuen Amt.

Unbenannt

 

Neuer Präsident und neues Vorstandsmitglied

 

An der Generalversammlung der SVP Zofingen-Mühlethal vom 16. Oktober 2020 wurden Markus Gfeller in den Vorstand und René Schindler zum neuen Präsidenten gewählt. Wir gratulieren beiden herzlich zur Wahl und danken Ihnen schon heute für ihr Engagement zugunsten der Partei.

Aus dem Vorstand ist Thomas Bühler zurückgetreten. Er hat in den letzten zwei Jahren als Vizepräsident interimistisch die Partei geleitet. Dies, weil nach dem Wegzug von Mike Müller kurzfristig kein neuer Präsident gefunden werden konnte. Thomas hat sich dank seiner grossen langjährigen politischen Erfahrung immer wieder für die Partei eingesetzt (er war beispielsweise Einwohnerratspräsident im Jahr 2013). Menschen wie Thomas verdienen besonderen Dank. Sie investieren viele Stunden ihrer Freizeit in die Belange der politischen Arbeit ohne, dass sie hierfür bezahlt und eine adäquate Anerkennung erfahren. Es ist uns deshalb ein besonderes Anliegen, Thomas ganz herzlich und mit grosser Wertschätzung für seine Einsatz zugunsten der SVP Zofingen-Mühlethal zu danken! Wir wünschen Thomas alles Gute und hoffen, dass wir auf seinen Rat auch in der Zukunft zurückgreifen dürfen.

 

 

Stellungnahmen Einwohnerratssitzung vom 19.10.2020

 

Die SVP stimmt dem Verpflichtungskredit von CHF 1.1 Mio. zur Erarbeitung des Generellen Entwässerungsplans der 2. Generation zu. Dieser sogenannte GEP 2 sieht die Überarbeitung und Ergänzung der Entwässerungsplanung vor und verfolgt unter anderem das Ziel, die Sauberwasseranteile in der Kanalisation weiter zu reduzieren. Dieser Effekt ist erwünscht, wird aber zur Folge haben, dass die Kosten der überdimensionierten Kläranlage auf noch weniger Kubikmeter zu verteilen sind. Die Erhöhung der Abwassergebühren ist bereits angekündigt, obwohl diese Spezialfinanzierung noch über reichlich Vermögen verfügt. Die SVP wird die Gebührenerhöhung solange ablehnen, bis das entsprechende Vermögen aufgebraucht ist.

Das Geschäft zur Erhöhung des Stellenetats um 140% im Bereich Soziales wirft zahlreiche offene Fragen auf. Deshalb wurde bereits ein Antrag auf Verschiebung auf die nächste Einwohnerratsversammlung angekündigt. Die SVP wird diesen Antrag unterstützen. Im Bereich Soziales besteht hoher Handlungsbedarf. Gerne möchten wir zuerst verstehen wo dieser präzise zu orten ist und mit welchen Massnahmen bezüglich Organisation und Prozessoptimierung diese auf der Zeitachse behoben werden können.

 

Moritz Weber

Fraktionspräsident SVP Zofingen