Zofingen Thut Brunnen st1

Willkommen bei der SVP Zofingen-Mühlethal

 

Die SVP-Fraktion unterstützt die Investitionen in Sachen Verbesserung des Abwassersystems und bestehender Bäche hinsichtlich Hochwasserschutz. Beim Bauprojekt Abwassersystem Mühlethalstrasse wird eine lange Bauzeit vorausgesagt. Unsere Fraktion fordert angesichts des hohen Individualverkehrs, des Betriebs einer Buslinie und dem Zugang für Ambulanzfahrzeugen zum Spital, dass möglichst im Zweischichtbetrieb gearbeitet und die Verkehrsführung für einmal sehr intelligent und sehr effizient organisiert wird. Auch der Teilrevision Bauzonen- und Kulturlandplan stehen wir mehrheitlich positiv gegenüber. Als problematisch beurteilen wir die Ausdehnung der Gestaltungsplanpflicht auf zahlreiche Areale. Dieses Instrument ermöglicht dem Stadtrat beziehungsweise der Verwaltung weitreichende Eingriffe in das Privateigentum. Allfällige Anträge aus dem Rat zu noch weitergehenden Regelungen in Richtung Bevormundung der Grundeigentümer werden wir ablehnen.

Beim beantragten zusätzlichen Verpflichtungskredit von CHF 190'000 zu dem bereits bewilligten CHF 450'000 für den Studienauftrag Ersatzneubau Schulraum SeReal weisen wir deutlich darauf hin, dass bei der Gesamtplanung der Blick auf die Wirtschaftlichkeit nicht verloren gehen darf. Es sind verschiedene Tendenzen der involvierten Parteien erkennbar, die den Themen Grosszügigkeit und Ästhetik einen zu grossen Stellenwert geben. Wir fordern, dass die Ausgewogenheit von Funktionalität und Kosten ins Zentrum der Studie gerückt wird.

Die geplante Stellenaufstockung für die Integration von Flüchtlingen und Asylanten lehnen wir strikte ab. Der Antrag ist mit keinem Mengengerüst begründet, zudem sind die nationalen Fallzahlen stark rückläufig. Die Aussage, dass die Stelle bei Nichtbedarf wieder abgebaut werde, lässt aufhorchen: Einerseits stellt sie den Bedarf in Frage und andererseits sind kaum Beispiele bekannt, wo dieses Versprechen von der Verwaltung umgesetzt wurde.

 

Moritz Weber

Fraktionschef Einwohnerrat

SVP Zofingen-Mühlethal