Die SVP Zofingen-Mühlethal begrüsst sie recht herzlich auf unserer Homepage

Hier erfahren sie alles wichtige über uns.

Die SVP stellt mit 7 Sitzen die zweitgrösste Fraktion im Einwohnerrat

In folgenden Kommissionen sind wir vertreten

• Finanz- und Geschäftsprüffungskommission (FGPK)
• Einbürgerungskommission
• Steuerkommission
• Feuerwehrkommission

Fraktionserklärung der SVP Zofingen

Die SVP-Fraktion des Einwohnerrates Zofingen hat sich in ihrer Fraktionssitzung mit den anstehenden Geschäften der Einwohnerratssitzung vom 24. Juni 2024 befasst.

«Besorgniserregende Aufwandsteigerung»

Der positive Jahresabschluss 2023 resultiert einmal mehr aus dem Zuwachs bei den Steuererträgen. Dass diese erneut deutlich über dem Budget lagen zeigt, dass die momentan erfreuliche Entwicklung kaum planbar und vor allem nicht beeinflussbar ist. Beeinflussbar sind lediglich die Kosten, wessen Zuwachs besorgniserregend ist. Seit Jahren liegen die Zuwachsraten beim Nettoaufwand über jenen bei den Fiskalerträgen. Gemäss Schlussbericht der FGPK betrug die Zunahme beim Aufwand in den vergangenen fünf Jahren bei 19,4% gegenüber einem Wachstum von lediglich 8,1% bei den Steuererträgen. Wenn es nicht gelingt, diesen Negativtrend bei der Haushaltsführung umzukehren, wird Zofingen seinen Handlungsspielraum verlieren. Die SVP-Fraktion wird sich gegen steigende Kosten einsetzten und nicht notwendige Investitionen, wie beispielsweise die Verschönerung von Altstadtgassen, bekämpfen.

Dem Jahresbericht und der Jahresrechnung 2023 wird zugestimmt. Das SVP-Postulat aus dem Jahr 2006 betreffend «Umnutzung der Abdankungshalle» ist nicht abzuschreiben, da der Stadtrat nach wie vor keine Antwort geliefert hat. Die schon länger erwartete Immobilienstrategie könnte dannzumal Klarheit schaffen.

Dem Reglement über das Parkieren von Fahrzeugen in der Velostation und die Erhebung von Benützungsgebühren stimmt die Fraktion zu. Die SVP hält jedoch fest, dass die vom Stadtrat vorgesehenen Tarife wirklich sehr tief sind und nur im Sinne einer Einführungsaktion akzeptiert werden können.

Den Verpflichtungskredit für die Sanierung der Pfistergasse lehnt die SVP ab. Das Bauprojekt der StWZ wird nicht infrage gestellt, hingegen ist die Notwendigkeit einer Sanierung der Oberfläche der Pfistergasse (Pflästerung) absolut nicht gegeben.