Die SVP Zofingen-Mühlethal begrüsst sie recht herzlich auf unserer Homepage
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Die SVP stellt mit 7 Sitzen die zweitgrösste Fraktion im Einwohnerrat
In folgenden Kommissionen sind wir vertreten
- Finanz- und Geschäftsprüffungskommission (FGPK)
- Einbürgerungskommission
- Steuerkommission
- Feuerwehrkommission
Fraktionserklärung der SVP Zofingen
Die SVP-Fraktion des Einwohnerrates Zofingen hat sich in ihrer Fraktionssitzung mit den anstehenden Geschäften der Einwohnerratssitzung vom 25. November 2024 befasst.
Unnötiger City Manager
Die SVP-Fraktion ist besorgt über das ungebremste Ausgabenwachstum im Budget 2025. Der Trend setzt sich nun auch im 4. Jahr der laufenden Legislatur fort. Die Entwicklung ist einmal mehr von Begehren zu Stellenaufstockungen geprägt. Das Resultat ist eine sinkende Eigenfinanzierung, welche nun nicht mehr im Einklang steht mit dem beschlossenen und anstehenden Investitionsvolumen (beispielsweise Schulraum). Um die nötigen Investitionen tätigen zu können, ohne den kommenden Generationen eine übermässige Schuldenlast zu hinterlassen, sind Einsparungen in der laufenden Rechnung unerlässlich. Die SVP wehrt sich deshalb gegen die Schaffung neuer Tätigkeitsfelder. Sie wird einerseits die Streichung der geplanten Stelle eines City-Managers beantragen und andererseits die angekündigten Anträge aus dem Rat zur globalen Kürzung des Stellenplans unterstützen. Beim Leistungsauftrag der Spitex muss ein weiterhin ungebremstes Kostenwachstum festgestellt werden. Dieses steht nicht im Zusammenhang mit der Entwicklung des Leistungsumfang, sondern mit dem gewählten Vergütungsmodus. Die von der SVP bereits beim Vertragsabschluss geäusserten Bedenken hierzu bestätigen sich leider. Massnahmen zur Überprüfung dieser Zusammenarbeit sind in Vorbereitung. Weiter gilt es, den ambitionierten Investitionsplan zu hinterfragen: Neben den für die Aufgabenerfüllung benötigten Liegenschaften im Verwaltungsvermögen hält die Stadt ein umfangreiches Immobilienportfolio im Finanzvermögen. Viele dieser Liegenschaften sind unternutzt und die Portfoliostrategie, welche über dessen zukünftige Verwendung Aufschluss geben sollte, ist nach wie vor nicht verabschiedet. Es ist deshalb die Zeit gekommen, sich mit «Ballast abwerfen» zu befassen. Die SVP wird in diesem Zusammenhang die Streichung des im Budget mit CHF 65`000 veranschlagten Vorprojekts zur Sanierung/Umnutzung des Sennenhofs beantragen.
