Die SVP Zofingen-Mühlethal begrüsst sie recht herzlich auf unserer Homepage

Hier erfahren sie alles wichtige über uns.

 

20230707 081226 S

Die SVP stellt mit 7 Sitzen die zweitgrösste Fraktion im Einwohnerrat

 

In folgenden Kommissionen sind wir vertreten

 


Fraktionserklärung der SVP Zofingen

Die SVP-Fraktion des Einwohnerrates Zofingen hat sich in ihrer Fraktionssitzung mit den anstehenden Geschäften der Einwohnerratssitzung vom 18. März 2024 befasst.

Die Fraktion unterstützt einstimmig die Gesamtrevision des Geschäftsreglements des Einwohnerrates und wird auch den Änderungsanträgen der FGPK zustimmen. Die SVP Fraktion begrüsst in der Revision die Kürzung der Redezeit und hofft zukünftig auf speditive Sitzungen.

Dem Verpflichtungskredit zur Ausarbeitung der Rechts- und Entscheidungsgrundlagen für die Umwandlung des Seniorenzentrums in eine kommunalen Anstalt wird mehrheitlich zugestimmt. Das Ziel von mehr unternehmerischer Flexibilität und Unabhängigkeit von den politischen Organen kann damit erreicht werden. Dem Verpflichtungskredit für Kanalsanierungen und Erstellung von zwei Versickerungsanlagen für Altstadtbrunnen wird ebenfalls zugestimmt.

Im Grundsatz unterstützt die SVP Fraktion den Verpflichtungskredit für Sanierung der Henzmannstrasse West. Jedoch stört sich die SVP daran, dass die Strasse nicht wie 2019 versprochen bei Tempo 50 belassen, sondern nun auf Tempo 30 reduziert wird. Ebenfalls zu diskutieren gaben die geplanten Grünrabatten und Bäume entlang der Strasse, welche nun fast bei allen Strassenbauprojekten zur Selbstverständlichkeit werden. Der zukünftige wiederkehrende Aufwand für Pflege und Unterhalt der Bepflanzungen wird dabei stets unterschätzt oder bleibt ganz unberücksichtigt. Die SVP Fraktion wird deshalb einen Antrag zur Streichung des eingestellten Budgetpostens von CHF 60'000.00 für die Gestaltungsmassnahmen (Bepflanzung, Bäume) einreichen.