Der Kanton Aargau soll über die Bücher: Giezendanner fordert, die Wiggertalstrasse soll nochmal geprüft werden
Mit einer Interpellation im Grossen Rat will Stefan Giezendanner (SVP) verhindern, dass die dritte Etappe der Wiggertalstrasse in einer Schublade verschwindet.
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Oberstufenzentrum – Neuer Standort ist zu prüfen
Fraktionserklärung der SVP Zofingen
Die SVP-Fraktion des Einwohnerrates Zofingen hat sich an ihrer Fraktionssitzung mit den Geschäften der Einwohnerratssitzung vom 16.05.2022 beschäftigt.
Zu grossen Diskussionen in der Fraktion Anlass gaben die beantragten Zusatzkredite für die Projektierung und Aufstockung des Oberstufenzentrums (OSZ) an der Rebbergstrasse. Die SVP steht klar zum Projekt "Neues Oberstufenzentrum", allerdings sind zentrale Fragen hinsichtlich des Standortes nicht ausreichend beantwortet. Ein Standort des Oberstufenzentrums beim BZZ wäre nach aktuellem Wissenstand eine zu prüfende Option. Zwar führte der Stadtrat in den Vorlagen einige Argumente gegen den Standort beim BZZ an, diese erscheinen jedoch eher oberflächlich und vorgeschoben. Eine vertiefte und unvoreingenommene Abklärung diesbezüglich fand bisher nicht statt. So gibt es nämlich auch verschiedene Argumente gegen den Standort bei der jetzigen Bezirksschule. Aufgrund einiger neuer Erkenntnisse ist die SVP am Prüfen, die Rückweisung der Vorlage zu beantragen. Die Variante eines Oberstufenzentrums beim BZZ sollte sauber abgeklärt werden und der entsprechende politische Prozess muss stattfinden. Die SVP erachtet es als riskant, die sich abzeichnende grösste Investition der Stadt Zofingen in der politischen Debatte bis hin zur Volksabstimmung primär mit dem drängenden Zeitplan begründen zu wollen.
Den übrigen Traktanden der kommenden Einwohnerratssitzung kann die SVP-Fraktion hingegen zustimmen. Dies sind die Kreditbewilligung für die Schulinformatik mit personalisierten Tablets, die Gemeindeverträge, das Reglement für die Regionale Musikschule Zofingen sowie das überarbeitete Taxireglement der Stadt Zofingen. Bei letzterem unterstützt die SVP die beiden Ergänzungs- bzw. Abänderungsanträge der FDP.
Teurer und gefährlicher Grünstreifen
Fraktionserklärung der SVP Zofingen
Die SVP-Fraktion des Einwohnerrates Zofingen hat sich an ihrer Fraktionssitzung mit den Geschäften der Einwohnerratssitzung vom 21.03.2022 beschäftigt.
Der Kreditbewilligung für den Hochwasserschutz des Riedtalbachs wird einstimmig zugestimmt. Hingegen bestehen bei der Erneuerung des Eisengrubenwegs grosse Bedenken. Sehr befremdlich ist hierbei, dass ein Grünstreifen mit Bäumen zwischen Fahrbahn und Trottoir geplant ist. Dieser treibt nicht nur die eigentlichen Kosten des Projekts, sondern insbesondere die nicht ausgewiesenen nachgelagerten Unterhaltskosten in der Höhe. Neben den normalen Unterhaltskosten für Grünanlagen würden die aussergewöhnlichen Sanierungskosten zu Buche schlagen, wenn Fahrzeuge bei feuchter Witterung auf diese Grünflächen geraten werden.
Mehr als die hohen Kosten spricht aber die Gefährdung der Sicherheit der Verkehrsteilnehmer gegen die vorgeschlagene Erneuerung des Eisengrubenwegs. Die geplante Verengung der Fahrbahn führt dazu, dass sich der öffentliche Bus, Landwirtschaftsmaschinen und die übrigen Verkehrsteilnehmer in die Quere kommen und nicht mehr kreuzen könnten. Auf 360 Metern Länge gäbe es kaum Ausweichstellen. Zu berücksichtigen ist insbesondere auch, dass mit dem Eisengrubenweg die Sportanlagen erschlossen werden und viele junge Verkehrsteilnehmer mit Velos dann die verengte Fahrbahn mit dem öffentlichen Bus teilen müssten. Die SVP-Fraktion kann die Erneuerung des Eisengrubenwegs in dieser Form daher nicht unterstützen. Anstatt die Verkehrssicherheit mit Grünstreifen zu verschlechtern wäre es angezeigt, die vorhandene Fahrbahnbreite für Velospuren zu nutzen. Die Sanierung der Werkleitungen und die 30er Zone sind hingegen unbestritten.
Die SVP-Fraktion hat schliesslich beschlossen, an der kommenden Einwohnerratssitzung eine Interpellation zum neu erschienenen Kulturkonzept der Stadt Zofingen einzureichen.
