Fraktionserklärung der SVP Zofingen
Die SVP-Fraktion des Einwohnerrates Zofingen hat sich in ihrer Fraktionssitzung mit den anstehenden Geschäften der Einwohnerratssitzung vom 21. Oktober 2024 befasst.
Zu teure Investition in gratis-Veloabstellplätze
Der Ersatz der Strassenkehrmaschine ist für die SVP-Fraktion unbestritten. Dass ein elektrobetriebenes Fahrzeug beschafft werden soll, wird grundsätzlich unterstützt, jedoch nicht um jeden Preis. Unbefriedigend im Antrag des Stadtrates ist, dass die Mehrkosten gegenüber einem konventionellen Fahrzeug nicht ausgewiesen sind. Zudem konnten Fragen bezüglich Lebensdauer und Ersatz der Batterie nicht schlüssig beantwortet werden.
Die Vorlage zu den Hochwasserschutzmassanhmen an der Mühlethalstrasse wurde kontrovers diskutiert. Zu Lasten der Spezialfinanzierung Abwasser sollen CHF 1`288`000 investiert werden. Die beiden Gewässer Mühlitalwandbach und Schafhubelbach würden unterhalb der Mühlethalstrasse neu ausgedohlt in den Stadtbach geführt werden. Die neu entstehenden Oberflächengewässer werden ihre Funktion jedoch nur erfüllen, wenn sie unterhalten werden. Ist der Unterhalt ungenügend, werden sie im Hochwasserfall verstopfen und es wird trotz der teuren Massnahmen wieder Schäden geben. Leider wurde dieses Problem bei den Zofinger Gewässern in der Vergangenheit immer wieder bestätigt. Die Vernachlässigung des Gewässerunterhalts kann mit teuren Investitionen in den Hochwasserschutz einfach nicht wettgemacht werden. Ebenso wird der angestrebte ökologische Wert der Gewässer nie erreicht, wenn die Bauwerke (Böschungen, Einläufe usw.) und auch die Bepflanzungen sich selber überlassen werden.
Das Bauprojekt beim Velokeller an der Florastrasse (Westseite des Bahnhofs) mit Kosten von CHF 640`000 ist aus Sicht der SVP überdimensioniert. Eine einfache Instandstellung der bestehenden Kapazität wäre vollkommend ausreichend. Die neu in Betrieb genommene Velostation beim Bahnhof ist noch schlecht ausgelastet, und so ist es nicht nachvollziehbar, weshalb die Stadt jetzt weiter in den Ausbau von Gratisangeboten investieren soll.
Fraktionserklärung der SVP Zofingen
Die SVP-Fraktion des Einwohnerrates Zofingen hat sich in ihrer Fraktionssitzung mit den anstehenden Geschäften der Einwohnerratssitzung vom 24.Juni 2024 befasst.
«Besorgniserregende Aufwandsteigerung»
Der positive Jahresabschluss 2023 resultiert einmal mehr aus dem Zuwachs bei den Steuererträgen. Dass diese erneut deutlich über dem Budget lagen zeigt, dass die momentan erfreuliche Entwicklung kaum planbar und vor allem nicht beeinflussbar ist. Beeinflussbar sind lediglich die Kosten, wessen Zuwachs besorgniserregend ist. Seit Jahren liegen die Zuwachsraten beim Nettoaufwand über jenen bei den Fiskalerträgen. Gemäss Schlussbericht der FGPK betrug die Zunahme beim Aufwand in den vergangenen fünf Jahren bei 19,4% gegenüber einem Wachstum von lediglich 8,1% bei den Steuererträgen. Wenn es nicht gelingt, diesen Negativtrend bei der Haushaltsführung umzukehren, wird Zofingen seinen Handlungsspielraum verlieren. Die SVP-Fraktion wird sich gegen steigende Kosten einsetzten und nicht notwendige Investitionen, wie beispielsweise die Verschönerung von Altstadtgassen, bekämpfen.
Dem Jahresbericht und der Jahresrechnung 2023 wird zugestimmt. Das SVP-Postulat aus dem Jahr 2006 betreffend «Umnutzung der Abdankungshalle» ist nicht abzuschreiben, da der Stadtrat nach wie vor keine Antwort geliefert hat. Die schon länger erwartete Immobilienstrategie könnte dannzumal Klarheit schaffen.
Dem Reglement über das Parkieren von Fahrzeugen in der Velostation und die Erhebung von Benützungsgebühren stimmt die Fraktion zu. Die SVP hält jedoch fest, dass die vom Stadtrat vorgesehenen Tarife wirklich sehr tief sind und nur im Sinne einer Einführungsaktion akzeptiert werden können.
Den Verpflichtungskredit für die Sanierung der Pfistergasse lehnt die SVP ab. Das Bauprojekt der StWZ wird nicht infrage gestellt, hingegen ist die Notwendigkeit einer Sanierung der Oberfläche der Pfistergasse (Pflästerung) absolut nicht gegeben.
Fraktionserklärung der SVP Zofingen
Die SVP-Fraktion des Einwohnerrates Zofingen hat sich in ihrer Fraktionssitzung mit den anstehenden Geschäften der Einwohnerratssitzung vom 18. März 2024 befasst.
Die Fraktion unterstützt einstimmig die Gesamtrevision des Geschäftsreglements des Einwohnerrates und wird auch den Änderungsanträgen der FGPK zustimmen. Die SVP Fraktion begrüsst in der Revision die Kürzung der Redezeit und hofft zukünftig auf speditive Sitzungen.
Dem Verpflichtungskredit zur Ausarbeitung der Rechts- und Entscheidungsgrundlagen für die Umwandlung des Seniorenzentrums in eine kommunalen Anstalt wird mehrheitlich zugestimmt. Das Ziel von mehr unternehmerischer Flexibilität und Unabhängigkeit von den politischen Organen kann damit erreicht werden. Dem Verpflichtungskredit für Kanalsanierungen und Erstellung von zwei Versickerungsanlagen für Altstadtbrunnen wird ebenfalls zugestimmt.
Im Grundsatz unterstützt die SVP Fraktion den Verpflichtungskredit für Sanierung der Henzmannstrasse West. Jedoch stört sich die SVP daran, dass die Strasse nicht wie 2019 versprochen bei Tempo 50 belassen, sondern nun auf Tempo 30 reduziert wird. Ebenfalls zu diskutieren gaben die geplanten Grünrabatten und Bäume entlang der Strasse, welche nun fast bei allen Strassenbauprojekten zur Selbstverständlichkeit werden. Der zukünftige wiederkehrende Aufwand für Pflege und Unterhalt der Bepflanzungen wird dabei stets unterschätzt oder bleibt ganz unberücksichtigt. Die SVP Fraktion wird deshalb einen Antrag zur Streichung des eingestellten Budgetpostens von CHF 60'000.00 für die Gestaltungsmassnahmen (Bepflanzung, Bäume) einreichen.
Einwohnerratssitzung zum Budget 2024
Fraktionserklärung der SVP Zofingen
Die SVP-Fraktion hat das Budget 2024 intensiv diskutiert und ist besorgt über die stark ansteigenden Ausgaben. Obwohl das Budget auf den ersten Blick mit ansprechenden Zahlen daherkommt, steigen die Kosten überproportional zu den zusätzlichen Einnahmen. Die dadurch stattfindende Reduktion des Selbstfinanzierungsgrades ist vor allem in Hinblick auf die geplanten, grossen Investitionen und der damit einhergehenden starken Zunahme der Verschuldung mit Besorgnis zur Kenntnis zu nehmen.
Besonders kritisch betrachtet die Fraktion die beantragten zusätzlichen 14.5 Vollzeitstellen. Die damit verbundene Personalkostensteigerung von 8.2% oder rund 2.92 Mio. tragen zum grössten Teil zu der zuvor angesprochenen Aufwandsteigerung bei. Seit der neuen Legislatur hat der Stadtrat ein unglaubliches Ausgabewachstum zugelassen – so steigt der Nettoaufwand pro Einwohner mit dem Budget 2024 im Vergleich zur Jahresrechnung 2022 um sage und schreibe 12.8% an. Die SVP-Fraktion befürchtet, dass diese Entwicklung in den nächsten Jahren zu negativen, operativen Ergebnissen führen wird, was den bis anhin ausgewogenen Finanzhaushalt massiv in Schieflage bringen wird.
Die Fraktion unterstützt den Ausbau des Personals um 5.2 Stellen im Rahmen der regionalen Zusammenarbeit, da diese vollständig von Dritten (re)finanziert werden. Dennoch sieht die Fraktion Einsparungspotenzial zwischen 3 - 5 Vollzeitstellen sowie eine Reduktion des erneut gestiegenen Personalpuffers um 1.05 Stellen. Darüber hinaus schlägt die Fraktion eine zusätzliche Kürzung der generellen Lohnanpassungen um 0.4% auf 2% vor.
Falls ein Konsens im Einwohnerrat nicht möglich ist, die Personalkosten im Rahmen der Budgetdebatte deutlich zu senken, wird die SVP-Fraktion dem Budget nicht zustimmen.
Fraktionserklärung der SVP Zofingen
Die SVP-Fraktion des Einwohnerrates Zofingen hat sich in ihrer Fraktionssitzung mit den anstehenden Geschäften der Einwohnerratssitzung vom 20. November 2023 befasst.
Die Fraktion ist einstimmig für den Zusammenschluss der Feuerwehr Oftringen und der Stützpunktfeuerwehr Zofingen sowie für den Verpflichtungskredit zum Kauf von zwei Feuerwehrfahrzeugen der Gemeinde Oftringen.
Bei anderen Traktanden gab es jedoch mehr Diskussionsbedarf. Der Verpflichtungskredit für die Umwandlung eines bestehenden Darlehens an die StWZ in zusätzliches Aktienkapital der neuen REAG wird nur mehrheitlich unterstützt. Ein Teil der Fraktion ist der Meinung, dass das Geld stattdessen für die hohen Investitionen der nächsten Jahre verwendet werden sollte. Zudem stört man sich an der fehlerhaften Vorlage, da die Transaktion wie angegebenen nicht zu einer Senkung der Steuerbelastung führt.
Die Fraktion ist einverstanden mit dem Verpflichtungskredit für das Schulraumprovisorium, dieses wurde bereits in der Vorlage zum Oberstufenzentrum erwähnt. Allerdings wird die Fraktion dem Antrag der FGPK zur Kürzung des Kredits für eine unnötige Fassadenverkleidung zustimmen.
Beim Verpflichtungskredit für das Altstadt-Bahnhofparking wird die SVP den Empfehlungen der FGPK folgen und die Kürzung bei den Elektroladestationen unterstützen sowie den Antrag für die Einzelplatzanzeigen ablehnen.
Dem Verpflichtungskredit zur Sanierung der Sportanlagen Trinermatten wird zugestimmt.
Rot-grüne Ideologie bei Bauprojekten
Die SVP-Fraktion des Einwohnerrates Zofingen hat sich an ihrer Fraktionssitzung mit den Geschäften der Einwohnerratssitzung vom 23. Oktober 2023 befasst.
Für die Verbreiterung der Velo- und Gehwege bei der Badi und beim BBZ sowie für bauliche Massnahmen zur Verlegung, Verbreiterung und Renaturierung des Mühletychs wird ein Verpflichtungskredit von Fr. 1.72 Mio. beantragt. Die SVP erkennt in dieser Vorlage keine einschlägigen Argumente, weshalb es dieses Projekt in diesem Umfang wirklich braucht. Angesichts der hohen Projektkosten muss festgestellt werden, dass keine Trennung zwischen Notwendigem und Wünschbarem stattgefunden hat. Zudem wird einmal mehr der Folgeaufwand für die Pflege der vorgesehenen Bepflanzung der Uferböschung nicht thematisiert. Das Argument, dass für das Vorhaben Bundesbeiträge aus dem Agglomerationsprogramm abgeholt werden können, vermag uns als Steuerzahlende ebenfalls nicht zu überzeugen. Dieser Verpflichtungskredit ist abzulehnen.
Auch in der Vorlage zur Sanierung und Neugestaltung der Oberen Mühlemattstrasse ist die Ideologie Stadtrats ganz deutlich erkennbar. Das bereits bestehende Tempolimit soll von 30 km/h soll auf 20 km/h reduziert werden. Zu diesem Zweck ist eine markante Verengung der Fahrbahn und die Aufhebung der Trottoirs vorgesehen. Aus der Sicht der SVP wird so die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmenden verschlechtert, angefangen vom Linienbus bis hin zu den Fussgängern. Die Neugestaltung der 350m langen Strasse soll Fr. 1,42 Mio. kosten, was die SVP wie bei der vorangehenden Vorlage als völlig unverhältnismässig einstuft. Zudem stellt sich für uns die Frage, welches Präjudiz mit dieser aufwändigen Strassenumgestaltung für künftige Quartierstrassenprojekte geschaffen wird. Die SVP-Fraktion wird auch diese Vorlage einstimmig ablehnen.
Dem Verpflichtungskredit für die Umsetzung der IT-Strategie der Stadtverwaltung Zofingen wird die SVP-Fraktion zustimmen.
Fraktionserklärung der SVP Zofingen
Die SVP-Fraktion des Einwohnerrates Zofingen hat sich an ihrer Fraktionssitzung mit den Geschäften der Einwohnerratssitzung vom 11. September 2023 befasst.
Sie unterstützt den geplanten Zusammenschluss der Werke (Elektrizität, Wasser, Gas und Fernwärme) der Gemeinden Oftringen, Rothrist, Vordemwald und Zofingen. Die Bewältigung der zukünftigen Herausforderungen im Energiemarkt, die zunehmenden gesetzlichen und regulatorischen Anforderungen, Effizienzsteigerung und Nutzung von Synergien in einem regulierten Markt sprechen für einen solchen Zusammenschluss. Auch um gegenüber den grösseren Playern in der Region wie z.B. Eniwa und AEW bestehen zu können, beurteilt die SVP das Zusammengehen als Chance für die Region. Es handelt sich um ein gut vorbereitetes, faktenbasiertes Projekt. Es soll jedoch darauf hingewiesen werden, dass die Kernfunktion dieser Werke in der Versorgung der Bevölkerung liegt und nicht Dividendenausschüttungen an die Partnergemeinden im Zentrum stehen.
Auch der Ersatzbeschaffung eines neuen Tanklöschfahrzeuges für die Feuerwehr stimmt die SVP-Fraktion einstimmig zu. Die Wichtigkeit dieser Anschaffung ist offensichtlich und unbestritten.
Für grössere Diskussionen sorgte hingegen der Verpflichtungskredit für den Plan Lumière, der Erneuerung der Strassenbeleuchtung. Es besteht Einigkeit darüber, dass eine Umstellung auf LED-Beleuchtung mittelfristig ansteht. Die SVP ist jedoch wie schon bei der Ablehnung der ersten Vorlage der Ansicht, dass die Umstellung etappiert erfolgen sollte und es nicht nachhaltig ist, die gesamte grundsätzlich noch funktionsfähige Anlage in einem Wisch zu ersetzen. Dem minimal überarbeiteten Projekt in der Höhe von ca. Fr. 1,4 Mio. muss jetzt jedoch zugestimmt werden, weil der Stadtrat vorhat, das Projekt bei einem negativen Entscheid des Einwohnerrates einfach über die StWZ umzusetzen, jedoch zu Fr. 200'000.00 höheren Kosten. Aus diesem Grund wird die SVP Fraktion der Vorlage mehrheitlich zustimmen.
Positive Jahresrechnung 2022
Die SVP-Fraktion des Einwohnerrates Zofingen hat sich an ihrer Fraktionssitzung mit den Geschäften der Einwohnerratssitzung vom 19. Juni 2023 befasst.
Die sehr gute Jahresrechnung 2022 mit hohem Ertragsüberschuss wurde erfreut zur Kenntnis genommen. Dies beruhte im Wesentlichen auf höheren als budgetierten Steuereinnahmen der natürlichen und juristischen Personen. Durch das gute Resultat darf man sich aber nicht blenden lassen. Leider ist der Nettoaufwand im Budget 2023 gegenüber 2022 bereits um 7,4 % gestiegen. Angesichts der in den kommenden Jahren anstehenden hohen Investitionen (z.B. Oberstufenzentrum), wäre Budgetdisziplin umso wichtiger. Insgesamt wird die SVP-Fraktion der Jahresrechnung 2022 zustimmen. Ebenfalls genehmigen wird sie GEP-Massnahmen 2023 und den Verpflichtungskredit für die Bauprojekte an der Mühletalstrasse (Fussgängerstreifen, Anpassung Bushaltestellen, Ersatz Buswartehäuschen, Belagssanierung und Strassenbeleuchtung).
Die SVP lehnt das links-grüne Postulat "Klima-Masterplan 2040" für Zofingen klar ab. Das Postulat verlangt, dass der Stadtrat einen Klima-Masterplan ausarbeitet, der aufzeigt, wie Zofingen bis spätestens 2040 klimaneutral werden soll. Neben dem dadurch verursachten Aufwand und den Kosten würde damit längerfristig der Wohlstand und die Zukunft unserer Stadt beeinträchtigt, ohne dass damit tatsächlich irgendein spürbarer Effekt erzielt würde. Die SVP ist überzeugt, dass eine solche radikale Massnahme weder nötig noch sinnvoll ist. Es genügt, wenn sich die Stadt Zofingen an die geltenden Auflagen von Bund und Kanton hält. Gleiches gilt für das links-grüne Postulat zur Förderung des Fussverkehrs. Das Postulat fordert, dass der Stadtrat ein Konzept zur Förderung des Fussverkehrs erstellt und umsetzt. Das Bestreben muss vielmehr dahingehen, ein ausgewogenes Verhältnis aller Verkehrsteilnehmer (Fussgänger, Velo, E-Bike, Auto) zu bewahren, ohne eine Kategorie von Verkehrsteilnehmer einseitig zu bevorzugen oder auszuschliessen.
GV und Unternehmensbesichtigung SVP Zofingen-Mühlethal
Die SVP Zofingen-Mühlethal hat anlässlich ihrer Generalversammlung vom 26. April 2023 das Weingut Wullschleger im Riedtal besucht. Die Führung durch die Rebberge durch Martin Wullschleger hat den Anwesenden vor Augen geführt, wieviel Herzblut, Schweiss, Risiko und Mut in einem edlen Tropfen stecken. Der unternehmerische und innovative Umgang mit den unterschiedlichen Traubensorten und den Gefahren für die Ernte haben sichtlich beeindruckt. Im anschliessend offiziellen Teil der Versammlung wurde der bisherige Vorstand mit Applaus wiedergewählt. Neu im Vorstand ist zudem Daniela Nadler. René Schindler wurde als Parteipräsident einstimmig bestätigt. Die SVP Zofingen-Mühlethal wächst und kann ihre Basis verbreitern. Dies ist dem Engagement aller aktiven Parteimitglieder und mitunter den attraktiven Anlässen des letzten Jahres beispielsweise in der Altstadt oder einem Ausflug ins Bundeshaus während der Wintersession geschuldet. Trotz viel politischem Gegenwind im Parlament ist die Partei überzeugt, ihrem politischen Kompass weiterhin treu zu bleiben, Missstände konstruktiv anzusprechen und sich proaktiv für Freiheit und Unternehmertum einzusetzen.
Vorstoss
Motion Stefan Giezendanner, SVP, Zofingen (Sprecher), Silvan Hilfiker, FDP, Oberlunkhofen und Christoph Hagenbuch, SVP, Oberlunkhofen vom 27.06.2023 betreffend Steuerentrichtung der Aargauischen Kantonalbank (AKB)
Text:
Der Regierungsrat wird aufgefordert, die rechtlichen Grundlagen in Sachen Einkommenssteuern der Aargauischen Kantonalbank (AKB) anzupassen. Das aktuelle Missverhältnis hinsichtlich des Steuerertrags ist zu beheben, sodass die Standortgemeinden auch im Verhältnis ihrer Wichtigkeit (bspw. Kundenvolumen, Erträge, Marktgebiet) berücksichtigt werden.
Begründung:
Gestützt auf den Geschäftsbericht 2022 der AKB ist ersichtlich, dass CHF 10.5 Millionen Steueraufwand für das sehr erfolgreiche letzte Jahr zu entrichten sind. Gemäss Geschäftsbericht1 wird deklariert, dass die AKB die Steuern an die Standortgemeinden bezahlt. Im Steueraufwand von CHF 10.5 Millionen (+2.4% ggü. Vorjahr) sind CHF 9.9 Millionen (Vorjahr CHF 9.7 Millionen) Einkommensteuern für die Standortgemeinden enthalten, in denen die AKB Niederlassungen betreibt. Die Differenz von CHF 0.6 Millionen entfällt auf Vermögenssteuern, welche die AKB auf den von ihr gehaltenen Grundstücken an die entsprechenden Gemeinden bezahlt.
Als öffentlich-rechtliche Anstalt ist die AKB von der direkten Bundessteuer und von kantonalen Steuern im Kanton Aargau befreit. Hingegen sind, gestützt auf das Aargauische Steuergesetz (SAR 651.100), § 159, Abs. 1, «Beträge, die aus dem Geschäftsergebnis für betriebsfremde Zwecke ausgeschieden werden», den Gemeinde-Einkommenssteuern zum Satze für natürliche Personen unterworfen. Unter der im Gesetz verankerten Formulierung sind die Ausschüttung an den Kanton sowie alle Arten von Vergabungen zu verstehen, nicht hingegen die Abgeltung der Staatsgarantie.
Die AKB ist die Bank der Aargauerinnen und Aargauer. Die 32 Niederlassungen sind in sieben Regionen im Kanton Aargau und im angrenzenden solothurnischen Gebiet (Olten-Gösgen-Gäu) organisiert. Sieben Regionalsitze und 25 Niederlassungen stehen der Kundschaft zur Verfügung.
Unsere Recherchen2 haben ergeben, dass die Steuerausscheidung in der Verantwortung des Sitzstandorts, das heisst des Steueramts der Stadt Aarau, liegt. Gemäss § 157 Abs. 2 des Steuergesetzes (SAR 651.100) wird bei juristischen Personen mit Grundstücken oder Betriebsstätten ausserhalb der Sitzgemeinde eine Steuerausscheidung vorgenommen. Im Kanton Aargau wird praxisgemäss, so auch bei der AKB, die indirekte Methode der Steuerausscheidung angewendet. Die Gesamtsumme der Steuererträge für die einzelnen Standortgemeinden berechnet sich anhand der für betriebsfremde Zwecke ausgeschiedenen Beträge. Der Verteilschlüssel wird durch das Steueramt Aarau anhand der Bruttolohnsumme der Mitarbeitenden der jeweiligen Niederlassungen berechnet.
Diese Berechnungsmethode scheint überholt aufgrund Veränderungen in der Bank. Die AKB hat in den letzten 20 Jahren – wie das in der Branche üblich ist – viele Funktionen (z.B. Mutationszentralen, Zahlungsverkehr, Telefonzentralen, Kreditmanagement) von den Regionen am Hauptsitz zentralisiert. Durch diese Verschiebung von Mitarbeitenden profitierte die Kantonshauptstadt aufgrund der geltenden Regelung zu Lasten der Regionen.
Die Aufteilung des Steueraufwands3 (Einkommens- und Vermögenssteuer) nach 32 Standortgemeinden gestaltet sich für 2022 wie folgt:
- Aarau (Hauptsitz AKB): CHF 6'564'000 (63%)
- Brugg (Niederlassung Kt. AG): 494'000 (5%)
- Baden (Niederlassung Kt. AG): 493'000 (5%)
- Wohlen (Niederlassung Kt. AG): 416'000 (4%)
- Olten (Niederlassung Kt. SO): CHF 374'000 (3%)
- Zofingen (Niederlassung Kt. AG): 268'000 (2%)
- Rheinfelden (Niederlassung Kt. AG): 238'000 (2%)
- Übrige 25 Standortgemeinden (Niederlassungen Kt. AG): CHF 1'636'000 (16%)
Dementsprechend ist die AKB nicht nur ein wichtiger Arbeitgeber in den diversen Standortgemeinden im Kanton Aargau (und Solothurn) sondern auch ein wichtiger Steuerzahler in den Gemeinden, könnte man meinen. Die zweite Annahme bestätigt sich jedoch nicht. Primär profitiert die Kantonshauptstadt Aarau von der Wertschöpfung der AKB im ganzen Kanton mit rund 63% der gesamten Einkommens- und Vermögenssteuererträgen.
Der Regierungsrat soll mit Anpassung der rechtlichen Grundlagen in Sachen Einkommenssteuern der Aargauischen Kantonalbank (AKB) dieses Missverhältnis ändern, sodass die Standortgemeinden auch im Verhältnis ihrer Wichtigkeit (bspw. Kundenvolumen, Erträge, Marktgebiet) vom potenziellen gemeinsamen Erfolg partizipieren können.
Der zukünftige Steuerertrag soll in den jeweiligen Standortgemeinden beispielsweise mit der direkten Methode unter Anwendung der Filialbuchhaltung korrekt eruiert werden und im Verhältnis der an den einzelnen Standorten erzielten Ergebnisse verteilt werden.
Jugendarbeit und Selbstverantwortung?
Die SVP-Fraktion des Einwohnerrates Zofingen hat sich an ihrer Fraktionssitzung mit den Geschäften der Einwohnerratssitzung vom 20. März 2023 befasst.
Traktandiert ist eine Aufstockung der "Aufsuchenden Jugendarbeit" um 80 % Stellenprozente. Die SVP lehnt diese Mehrkosten klar ab. Wenn überhaupt, könnte dies über das Globalbudget mit Puffer realisiert werden. Es ist allerding nicht ersichtlich, weshalb im Gegensatz zu andern eine bestimmte Gruppierung unserer Gesellschaft anders behandelt und mit Seidenhandschuhen angefasst werden soll. Wenn es im öffentlichen Raum zu Problemen wie Sachbeschädigung und Littering kommt, so fällt dies in den Aufgabenbereich der Regionalpolizei, welche in diesem Bereich Schwerpunkte setzen und Präsenz markieren kann. Die SVP sieht die Erziehung von Jugendlichen in ihrer Freizeit nicht als öffentliche Aufgabe der Stadt Zofingen an. Anständiges und eigenverantwortliches Verhalten kann auch von Jugendlichen erwartet werden.Als weiteres Einwohnerratsgeschäft ebenfalls zur Diskussion Anlass gab der "Plan Lumiere". Der vorgesehene Austausch von bisherigen Leuchtmittel durch LED-Lampen bei den Strassenlaternen ist zwar grundsätzlich positiv zu werten. Augenfällig dabei ist jedoch das grosse Missverhältnis der Kosten von CHF 1,4 Mio. zu den dadurch erzielten Einsparungen von lediglich CHF 42'000.00 pro Jahr. Die SVP-Fraktion ist der Auffassung, dass unter diesen Voraussetzungen die bisherigen Leuchtmittel gestaffelt erst im Rahmen von ohnehin vorgesehenen Strassensanierungen durch LED ersetzt werden sollen, oder wenn die bisherigen Leuchtmittel an ihr Lebensende gelangen.
Einwohnerratssitzung zum Budget 2023
Die SVP-Fraktion des Einwohnerrates Zofingen hat sich an ihrer Fraktionssitzung mit den Geschäften der Einwohnerratssitzung vom 21.11.2022 befasst.
Die SVP-Fraktion stimmt dem Budget 2023 zu. Bezüglich der Entwicklung der Ertragslage ist dieses positiv zu werten. Zu einzelnen Positionen wird die SVP in der Einwohnerratssitzung jedoch noch kritische Fragen stellen. Im vorliegenden Budget zeigen sich aber auch negative Entwicklungen, die aufhorchen lassen. Die Kosten steigen weiter und die Investitionen wie beispielsweise ins Oberstufenzentrum stellen eine erhebliche Belastung dar. Die Steigerung des Nettoaufwands pro Einwohner steigt im Budget 2023 um satte 8,4 % gegenüber der Rechnung 2021. Dies ist beunruhigend. Hier sind aus Sicht der SVP-Fraktion in den kommenden Jahren Optimierungen notwendig, zudem ist eine hohe Budgetdisziplin angezeigt. Damit der Aufwand nicht weiter explodiert, müssen in Zukunft zusätzliche Einsparungsanstrengungen auf der Tagesagenda stehen.In Bezug auf das Postulat der FDP betreffend "Regelmässige Erstellung eines Subventionsberichts" beantragt der Stadtrat, dieses sei nicht zu überweisen und stattdessen ab dem Budget 2024 die unentgeltlich genutzten Räumlichkeiten in der Jahresrechnung abzubilden. Die SVP-Fraktion wird diesem pragmatischen Vorschlag zustimmen.
Ja zum Grossprojekt Oberstufenzentrum
Die SVP-Fraktion des Einwohnerrates Zofingen hat sich an ihrer Fraktionssitzung mit den Geschäften der Einwohnerratssitzung vom 24.10.2022 befasst.
Die SVP-Fraktion befürwortet den Verpflichtungskredit für den Bau des neuen Oberstufenzentrums. Die Notwendigkeit ist ausgewiesen und das Projekt ist jetzt ausgereift. Mit einer Investitionssumme von CHF 43,65 Mio. handelt es sich dabei um einen ganz gewichtigen Brocken für Zofingen. Die zu bewilligende Summe beinhaltet CHF 3 Mio. Reserve und die Bauteuerung ab April 2022 wird noch dazu kommen. In diesem Zusammenhang ist der SVP eine straffe Projektführung und ein konsequentes Kostencontrolling ein zentrales Anliegen. Die im Kredit enthaltene Photovoltaikanlage für den Eigenverbrauch wird als sehr sinnvoll erachtet, weil sie ausgezeichnet zum Schulbetrieb passt, welcher ja tagsüber stattfindet. Wichtig ist der SVP schliesslich, dass bei der Auftragsvergabe für dieses grosse Bauprojekt auch das lokale Gewerbe zum Zuge kommen kann. Die Vergabekriterien sind daher innerhalb des gesetzlichen Rahmens so auszugestalten, dass neben dem Preis auch die Regionalität ein grosses Gewicht erhält.
Mit den übrigen Geschäften der Einwohnerratssitzung, dem Verpflichtungskredit für die Aufstockung des Pavillons beim Gemeindeschulhaus und demjenigen für die Sanierung des Kanalisationsnetzes am Bärenhubel ist die SVP ebenfalls einverstanden.
Über den lustlosen Bericht des Stadtrats zur Motion zur Abklärung einer möglichen Änderung der Rechtsform des Seniorenzentrums in eine Aktiengesellschaft ist die SVP überhaupt nicht erfreut. Es sind darin keinerlei neue Erkenntnisse ersichtlich. Der Stadtrat beharrt lediglich auf seiner Position und führt aus, dass die Hausaufgaben nun gemacht seien und kein weiterer Handlungsbedarf bestehe. Dem Antrag des Stadtrates, das Thema nun einfach abzuhaken, wird die SVP deshalb nicht Folge leisten.
Falscher Zeitpunkt für Änderung der Gemeindeordnung
Die SVP-Fraktion des Einwohnerrates Zofingen hat sich an ihrer Fraktionssitzung mit den Geschäften der Einwohnerratssitzung vom 12.09.2022 beschäftigt.
Erstaunt ist die SVP- Fraktion über den Antrag zur Änderung der Gemeindeordnung, einzig um den Begriff Stadtammann mit Stadtpräsident/in zu ersetzen. Vor eineinhalb Jahren wurde das Thema im Einwohnerrat bereits diskutiert und die Änderung abgelehnt. Neben dieser Tatsache liegt der Hauptgrund für die Ablehnung der SVP darin, dass der Grosse Rat das gleiche Thema für eine Änderung des Gemeindegesetzes bereits aufgenommen hat. Es besteht hier absolut keine Not oder Dringlichkeit, dem übergeordneten Recht vorzugreifen. Zudem gäbe es genug wichtigere und dringendere Themen wie beispielsweise die Reorganisation der Stadtverwaltung und des Stadtrats.
Die Interpellation der SVP Fraktion betreffend «Fragen zur Kulturförderung» wurde zu unserer Zufriedenheit beantwortet. Die Interpellation hat auf keinen Fall darauf abgezielt, das grosse kulturelle Angebot in Zofingen zu schmälern. Vielmehr ging es um die Fragen, ob mit dem sehr umfassenden neuen Kulturkonzept Mehrausgaben geplant sind und ob die bestehenden Gelder weiterhin fair und transparent eingesetzt werden.
Den übrigen Traktanden der kommenden Einwohnerratssitzung kann die SVP-Fraktion zustimmen. Sowohl den Einbürgerungen wie auch der Überweisung der beiden Postulate.
Fraktionserklärung der SVP Zofingen
Die SVP-Fraktion des Einwohnerrates Zofingen hat sich an ihrer Fraktionssitzung mit den Geschäften der Einwohnerratssitzung vom 20.06.2022 beschäftigt.
Als wichtigstes Geschäft wurde dabei die Jahresrechnung 2021 der Einwohnergemeinde Zofingen detailliert diskutiert. Die Jahresrechnung präsentiert sich erfreulich, liegt doch die Selbstfinanzierung mit CHF 9,24 Mio. rund doppelt so hoch wie budgetiert. Wesentlich dazu beigetragen haben Sondereffekte in der Höhe von rund CHF 1 Mio. (Buchgewinne aus Liegenschaftsverkäufen) und um rund CHF 2,5 Mio. höhere Steuereinnahmen von den natürlichen Personen. Als Tolgen im Reinheft steht der Verlust des Seniorenzentrums von rund CHF 1,1 Mio., der durch die Einwohnergemeinde mit einem Rabatt auf den Darlehenszinsen noch auf knapp unter 1 Mio. gedrückt wurde. Unter dem von der SVP geprägten politischen Druck wurden Massnahmen eingeleitet. Die aktuellsten Entwicklungen in den Zahlen des Seniorenzentrums deuten nun endlich darauf hin, dass die Wende geschafft sein sollte. Anlass zur Besorgnis gibt sodann die Entwicklung der Bildungsausgaben, welche innerhalb eines Jahres um netto CHF 1 Mio. oder knapp 10% gestiegen sind. Es geht hierbei nicht um Kritik an der guten Arbeit der Zofinger Schulen, jedoch wird es die Aufgabe der Politik sein, diese Kostenentwicklung aufmerksam im Auge zu behalten. Die SVP-Fraktion wird die Jahresrechnung 2021 insgesamt genehmigen. Sie wird zudem auch den übrigen Geschäften der Einwohnerratssitzung zustimmen, namentlich den Verpflichtungskrediten für die GEP-Massnahmen 2022 sowie der Aufteilung des Gemeindeverbands Entsorgung Region Zofingen (erzo) in erzo ARA und erzo KVA.
Der Kanton Aargau soll über die Bücher: Giezendanner fordert, die Wiggertalstrasse soll nochmal geprüft werden
Mit einer Interpellation im Grossen Rat will Stefan Giezendanner (SVP) verhindern, dass die dritte Etappe der Wiggertalstrasse in einer Schublade verschwindet.
Lesen sie den Bericht weiter in der Aargauer Zeitung und klicken sie hier.
Oberstufenzentrum – Neuer Standort ist zu prüfen
Fraktionserklärung der SVP Zofingen
Die SVP-Fraktion des Einwohnerrates Zofingen hat sich an ihrer Fraktionssitzung mit den Geschäften der Einwohnerratssitzung vom 16.05.2022 beschäftigt.
Zu grossen Diskussionen in der Fraktion Anlass gaben die beantragten Zusatzkredite für die Projektierung und Aufstockung des Oberstufenzentrums (OSZ) an der Rebbergstrasse. Die SVP steht klar zum Projekt "Neues Oberstufenzentrum", allerdings sind zentrale Fragen hinsichtlich des Standortes nicht ausreichend beantwortet. Ein Standort des Oberstufenzentrums beim BZZ wäre nach aktuellem Wissenstand eine zu prüfende Option. Zwar führte der Stadtrat in den Vorlagen einige Argumente gegen den Standort beim BZZ an, diese erscheinen jedoch eher oberflächlich und vorgeschoben. Eine vertiefte und unvoreingenommene Abklärung diesbezüglich fand bisher nicht statt. So gibt es nämlich auch verschiedene Argumente gegen den Standort bei der jetzigen Bezirksschule. Aufgrund einiger neuer Erkenntnisse ist die SVP am Prüfen, die Rückweisung der Vorlage zu beantragen. Die Variante eines Oberstufenzentrums beim BZZ sollte sauber abgeklärt werden und der entsprechende politische Prozess muss stattfinden. Die SVP erachtet es als riskant, die sich abzeichnende grösste Investition der Stadt Zofingen in der politischen Debatte bis hin zur Volksabstimmung primär mit dem drängenden Zeitplan begründen zu wollen.
Den übrigen Traktanden der kommenden Einwohnerratssitzung kann die SVP-Fraktion hingegen zustimmen. Dies sind die Kreditbewilligung für die Schulinformatik mit personalisierten Tablets, die Gemeindeverträge, das Reglement für die Regionale Musikschule Zofingen sowie das überarbeitete Taxireglement der Stadt Zofingen. Bei letzterem unterstützt die SVP die beiden Ergänzungs- bzw. Abänderungsanträge der FDP.
Teurer und gefährlicher Grünstreifen
Fraktionserklärung der SVP Zofingen
Die SVP-Fraktion des Einwohnerrates Zofingen hat sich an ihrer Fraktionssitzung mit den Geschäften der Einwohnerratssitzung vom 21.03.2022 beschäftigt.
Der Kreditbewilligung für den Hochwasserschutz des Riedtalbachs wird einstimmig zugestimmt. Hingegen bestehen bei der Erneuerung des Eisengrubenwegs grosse Bedenken. Sehr befremdlich ist hierbei, dass ein Grünstreifen mit Bäumen zwischen Fahrbahn und Trottoir geplant ist. Dieser treibt nicht nur die eigentlichen Kosten des Projekts, sondern insbesondere die nicht ausgewiesenen nachgelagerten Unterhaltskosten in der Höhe. Neben den normalen Unterhaltskosten für Grünanlagen würden die aussergewöhnlichen Sanierungskosten zu Buche schlagen, wenn Fahrzeuge bei feuchter Witterung auf diese Grünflächen geraten werden.
Mehr als die hohen Kosten spricht aber die Gefährdung der Sicherheit der Verkehrsteilnehmer gegen die vorgeschlagene Erneuerung des Eisengrubenwegs. Die geplante Verengung der Fahrbahn führt dazu, dass sich der öffentliche Bus, Landwirtschaftsmaschinen und die übrigen Verkehrsteilnehmer in die Quere kommen und nicht mehr kreuzen könnten. Auf 360 Metern Länge gäbe es kaum Ausweichstellen. Zu berücksichtigen ist insbesondere auch, dass mit dem Eisengrubenweg die Sportanlagen erschlossen werden und viele junge Verkehrsteilnehmer mit Velos dann die verengte Fahrbahn mit dem öffentlichen Bus teilen müssten. Die SVP-Fraktion kann die Erneuerung des Eisengrubenwegs in dieser Form daher nicht unterstützen. Anstatt die Verkehrssicherheit mit Grünstreifen zu verschlechtern wäre es angezeigt, die vorhandene Fahrbahnbreite für Velospuren zu nutzen. Die Sanierung der Werkleitungen und die 30er Zone sind hingegen unbestritten.
Die SVP-Fraktion hat schliesslich beschlossen, an der kommenden Einwohnerratssitzung eine Interpellation zum neu erschienenen Kulturkonzept der Stadt Zofingen einzureichen.
