Fraktionserklärung der SVP Zofingen

Die SVP-Fraktion des Einwohnerrates Zofingen hat sich an ihrer Fraktionssitzung mit den Geschäften der Einwohnerratssitzung vom 11. September 2023 befasst.

Sie unterstützt den geplanten Zusammenschluss der Werke (Elektrizität, Wasser, Gas und Fernwärme) der Gemeinden Oftringen, Rothrist, Vordemwald und Zofingen. Die Bewältigung der zukünftigen Herausforderungen im Energiemarkt, die zunehmenden gesetzlichen und regulatorischen Anforderungen, Effizienzsteigerung und Nutzung von Synergien in einem regulierten Markt sprechen für einen solchen Zusammenschluss. Auch um gegenüber den grösseren Playern in der Region wie z.B. Eniwa und AEW bestehen zu können, beurteilt die SVP das Zusammengehen als Chance für die Region. Es handelt sich um ein gut vorbereitetes, faktenbasiertes Projekt. Es soll jedoch darauf hingewiesen werden, dass die Kernfunktion dieser Werke in der Versorgung der Bevölkerung liegt und nicht Dividendenausschüttungen an die Partnergemeinden im Zentrum stehen.

Auch der Ersatzbeschaffung eines neuen Tanklöschfahrzeuges für die Feuerwehr stimmt die SVP-Fraktion einstimmig zu. Die Wichtigkeit dieser Anschaffung ist offensichtlich und unbestritten.

Für grössere Diskussionen sorgte hingegen der Verpflichtungskredit für den Plan Lumière, der Erneuerung der Strassenbeleuchtung. Es besteht Einigkeit darüber, dass eine Umstellung auf LED-Beleuchtung mittelfristig ansteht. Die SVP ist jedoch wie schon bei der Ablehnung der ersten Vorlage der Ansicht, dass die Umstellung etappiert erfolgen sollte und es nicht nachhaltig ist, die gesamte grundsätzlich noch funktionsfähige Anlage in einem Wisch zu ersetzen. Dem minimal überarbeiteten Projekt in der Höhe von ca. Fr. 1,4 Mio. muss jetzt jedoch zugestimmt werden, weil der Stadtrat vorhat, das Projekt bei einem negativen Entscheid des Einwohnerrates einfach über die StWZ umzusetzen, jedoch zu Fr. 200'000.00 höheren Kosten. Aus diesem Grund wird die SVP Fraktion der Vorlage mehrheitlich zustimmen.

Positive Jahresrechnung 2022

Die SVP-Fraktion des Einwohnerrates Zofingen hat sich an ihrer Fraktionssitzung mit den Geschäften der Einwohnerratssitzung vom 19. Juni 2023 befasst.

Die sehr gute Jahresrechnung 2022 mit hohem Ertragsüberschuss wurde erfreut zur Kenntnis genommen. Dies beruhte im Wesentlichen auf höheren als budgetierten Steuereinnahmen der natürlichen und juristischen Personen. Durch das gute Resultat darf man sich aber nicht blenden lassen. Leider ist der Nettoaufwand im Budget 2023 gegenüber 2022 bereits um 7,4 % gestiegen. Angesichts der in den kommenden Jahren anstehenden hohen Investitionen (z.B. Oberstufenzentrum), wäre Budgetdisziplin umso wichtiger. Insgesamt wird die SVP-Fraktion der Jahresrechnung 2022 zustimmen. Ebenfalls genehmigen wird sie GEP-Massnahmen 2023 und den Verpflichtungskredit für die Bauprojekte an der Mühletalstrasse (Fussgängerstreifen, Anpassung Bushaltestellen, Ersatz Buswartehäuschen, Belagssanierung und Strassenbeleuchtung).

Die SVP lehnt das links-grüne Postulat "Klima-Masterplan 2040" für Zofingen klar ab. Das Postulat verlangt, dass der Stadtrat einen Klima-Masterplan ausarbeitet, der aufzeigt, wie Zofingen bis spätestens 2040 klimaneutral werden soll. Neben dem dadurch verursachten Aufwand und den Kosten würde damit längerfristig der Wohlstand und die Zukunft unserer Stadt beeinträchtigt, ohne dass damit tatsächlich irgendein spürbarer Effekt erzielt würde. Die SVP ist überzeugt, dass eine solche radikale Massnahme weder nötig noch sinnvoll ist. Es genügt, wenn sich die Stadt Zofingen an die geltenden Auflagen von Bund und Kanton hält. Gleiches gilt für das links-grüne Postulat zur Förderung des Fussverkehrs. Das Postulat fordert, dass der Stadtrat ein Konzept zur Förderung des Fussverkehrs erstellt und umsetzt. Das Bestreben muss vielmehr dahingehen, ein ausgewogenes Verhältnis aller Verkehrsteilnehmer (Fussgänger, Velo, E-Bike, Auto) zu bewahren, ohne eine Kategorie von Verkehrsteilnehmer einseitig zu bevorzugen oder auszuschliessen.

GV und Unternehmensbesichtigung SVP Zofingen-Mühlethal

Die SVP Zofingen-Mühlethal hat anlässlich ihrer Generalversammlung vom 26. April 2023 das Weingut Wullschleger im Riedtal besucht. Die Führung durch die Rebberge durch Martin Wullschleger hat den Anwesenden vor Augen geführt, wieviel Herzblut, Schweiss, Risiko und Mut in einem edlen Tropfen stecken. Der unternehmerische und innovative Umgang mit den unterschiedlichen Traubensorten und den Gefahren für die Ernte haben sichtlich beeindruckt. Im anschliessend offiziellen Teil der Versammlung wurde der bisherige Vorstand mit Applaus wiedergewählt. Neu im Vorstand ist zudem Daniela Nadler. René Schindler wurde als Parteipräsident einstimmig bestätigt. Die SVP Zofingen-Mühlethal wächst und kann ihre Basis verbreitern. Dies ist dem Engagement aller aktiven Parteimitglieder und mitunter den attraktiven Anlässen des letzten Jahres beispielsweise in der Altstadt oder einem Ausflug ins Bundeshaus während der Wintersession geschuldet. Trotz viel politischem Gegenwind im Parlament ist die Partei überzeugt, ihrem politischen Kompass weiterhin treu zu bleiben, Missstände konstruktiv anzusprechen und sich proaktiv für Freiheit und Unternehmertum einzusetzen. 

Vorstoss

Motion Stefan Giezendanner, SVP, Zofingen (Sprecher), Silvan Hilfiker, FDP, Oberlunkhofen und Christoph Hagenbuch, SVP, Oberlunkhofen vom 27.06.2023 betreffend Steuerentrichtung der Aargauischen Kantonalbank (AKB)

Text:

Der Regierungsrat wird aufgefordert, die rechtlichen Grundlagen in Sachen Einkommenssteuern der Aargauischen Kantonalbank (AKB) anzupassen. Das aktuelle Missverhältnis hinsichtlich des Steuerertrags ist zu beheben, sodass die Standortgemeinden auch im Verhältnis ihrer Wichtigkeit (bspw. Kundenvolumen, Erträge, Marktgebiet) berücksichtigt werden.

Begründung:

Gestützt auf den Geschäftsbericht 2022 der AKB ist ersichtlich, dass CHF 10.5 Millionen Steueraufwand für das sehr erfolgreiche letzte Jahr zu entrichten sind. Gemäss Geschäftsbericht1 wird deklariert, dass die AKB die Steuern an die Standortgemeinden bezahlt. Im Steueraufwand von CHF 10.5 Millionen (+2.4% ggü. Vorjahr) sind CHF 9.9 Millionen (Vorjahr CHF 9.7 Millionen) Einkommensteuern für die Standortgemeinden enthalten, in denen die AKB Niederlassungen betreibt. Die Differenz von CHF 0.6 Millionen entfällt auf Vermögenssteuern, welche die AKB auf den von ihr gehaltenen Grundstücken an die entsprechenden Gemeinden bezahlt.

Als öffentlich-rechtliche Anstalt ist die AKB von der direkten Bundessteuer und von kantonalen Steuern im Kanton Aargau befreit. Hingegen sind, gestützt auf das Aargauische Steuergesetz (SAR 651.100), § 159, Abs. 1, «Beträge, die aus dem Geschäftsergebnis für betriebsfremde Zwecke ausgeschieden werden», den Gemeinde-Einkommenssteuern zum Satze für natürliche Personen unterworfen. Unter der im Gesetz verankerten Formulierung sind die Ausschüttung an den Kanton sowie alle Arten von Vergabungen zu verstehen, nicht hingegen die Abgeltung der Staatsgarantie.

Die AKB ist die Bank der Aargauerinnen und Aargauer. Die 32 Niederlassungen sind in sieben Regionen im Kanton Aargau und im angrenzenden solothurnischen Gebiet (Olten-Gösgen-Gäu) organisiert. Sieben Regionalsitze und 25 Niederlassungen stehen der Kundschaft zur Verfügung.

Unsere Recherchen2 haben ergeben, dass die Steuerausscheidung in der Verantwortung des Sitzstandorts, das heisst des Steueramts der Stadt Aarau, liegt. Gemäss § 157 Abs. 2 des Steuergesetzes (SAR 651.100) wird bei juristischen Personen mit Grundstücken oder Betriebsstätten ausserhalb der Sitzgemeinde eine Steuerausscheidung vorgenommen. Im Kanton Aargau wird praxisgemäss, so auch bei der AKB, die indirekte Methode der Steuerausscheidung angewendet. Die Gesamtsumme der Steuererträge für die einzelnen Standortgemeinden berechnet sich anhand der für betriebsfremde Zwecke ausgeschiedenen Beträge. Der Verteilschlüssel wird durch das Steueramt Aarau anhand der Bruttolohnsumme der Mitarbeitenden der jeweiligen Niederlassungen berechnet.

Diese Berechnungsmethode scheint überholt aufgrund Veränderungen in der Bank. Die AKB hat in den letzten 20 Jahren – wie das in der Branche üblich ist – viele Funktionen (z.B. Mutationszentralen, Zahlungsverkehr, Telefonzentralen, Kreditmanagement) von den Regionen am Hauptsitz zentralisiert. Durch diese Verschiebung von Mitarbeitenden profitierte die Kantonshauptstadt aufgrund der geltenden Regelung zu Lasten der Regionen.

Die Aufteilung des Steueraufwands3 (Einkommens- und Vermögenssteuer) nach 32 Standortgemeinden gestaltet sich für 2022 wie folgt:

- Aarau (Hauptsitz AKB): CHF 6'564'000 (63%)

- Brugg (Niederlassung Kt. AG): 494'000 (5%)

- Baden (Niederlassung Kt. AG): 493'000 (5%)

- Wohlen (Niederlassung Kt. AG): 416'000 (4%)

- Olten (Niederlassung Kt. SO): CHF 374'000 (3%)

- Zofingen (Niederlassung Kt. AG): 268'000 (2%)

- Rheinfelden (Niederlassung Kt. AG): 238'000 (2%)

- Übrige 25 Standortgemeinden (Niederlassungen Kt. AG): CHF 1'636'000 (16%)

Dementsprechend ist die AKB nicht nur ein wichtiger Arbeitgeber in den diversen Standortgemeinden im Kanton Aargau (und Solothurn) sondern auch ein wichtiger Steuerzahler in den Gemeinden, könnte man meinen. Die zweite Annahme bestätigt sich jedoch nicht. Primär profitiert die Kantonshauptstadt Aarau von der Wertschöpfung der AKB im ganzen Kanton mit rund 63% der gesamten Einkommens- und Vermögenssteuererträgen.

Der Regierungsrat soll mit Anpassung der rechtlichen Grundlagen in Sachen Einkommenssteuern der Aargauischen Kantonalbank (AKB) dieses Missverhältnis ändern, sodass die Standortgemeinden auch im Verhältnis ihrer Wichtigkeit (bspw. Kundenvolumen, Erträge, Marktgebiet) vom potenziellen gemeinsamen Erfolg partizipieren können.

Der zukünftige Steuerertrag soll in den jeweiligen Standortgemeinden beispielsweise mit der direkten Methode unter Anwendung der Filialbuchhaltung korrekt eruiert werden und im Verhältnis der an den einzelnen Standorten erzielten Ergebnisse verteilt werden.

Jugendarbeit und Selbstverantwortung?

Die SVP-Fraktion des Einwohnerrates Zofingen hat sich an ihrer Fraktionssitzung mit den Geschäften der  Einwohnerratssitzung vom 20. März 2023 befasst.

Traktandiert ist eine Aufstockung der "Aufsuchenden Jugendarbeit" um 80 % Stellenprozente. Die SVP lehnt diese Mehrkosten klar ab. Wenn überhaupt, könnte dies über das Globalbudget mit Puffer realisiert werden. Es ist allerding nicht ersichtlich, weshalb im Gegensatz zu andern eine bestimmte Gruppierung unserer Gesellschaft anders behandelt und mit Seidenhandschuhen angefasst werden soll. Wenn es im öffentlichen Raum zu Problemen wie Sachbeschädigung und Littering kommt, so fällt dies in den Aufgabenbereich der Regionalpolizei, welche in diesem Bereich Schwerpunkte setzen und Präsenz markieren kann. Die SVP sieht die Erziehung von Jugendlichen in ihrer Freizeit nicht als öffentliche Aufgabe der Stadt Zofingen an. Anständiges und eigenverantwortliches Verhalten kann auch von Jugendlichen erwartet werden.Als weiteres Einwohnerratsgeschäft ebenfalls zur Diskussion Anlass gab der "Plan Lumiere". Der vorgesehene Austausch von bisherigen Leuchtmittel durch LED-Lampen bei den Strassenlaternen ist zwar grundsätzlich positiv zu werten. Augenfällig dabei ist jedoch das grosse Missverhältnis der Kosten von CHF 1,4 Mio. zu den dadurch erzielten Einsparungen von lediglich CHF 42'000.00 pro Jahr. Die SVP-Fraktion ist der Auffassung, dass unter diesen Voraussetzungen die bisherigen Leuchtmittel gestaffelt erst im Rahmen von ohnehin vorgesehenen Strassensanierungen durch LED ersetzt werden sollen, oder wenn die bisherigen Leuchtmittel an ihr Lebensende gelangen.

Einwohnerratssitzung zum Budget 2023

Die SVP-Fraktion des Einwohnerrates Zofingen hat sich an ihrer Fraktionssitzung mit den Geschäften der Einwohnerratssitzung vom 21.11.2022 befasst.

Die SVP-Fraktion stimmt dem Budget 2023 zu. Bezüglich der Entwicklung der Ertragslage ist dieses positiv zu werten. Zu einzelnen Positionen wird die SVP in der Einwohnerratssitzung jedoch noch kritische Fragen stellen. Im vorliegenden Budget zeigen sich aber auch negative Entwicklungen, die aufhorchen lassen. Die Kosten steigen weiter und die Investitionen wie beispielsweise ins Oberstufenzentrum stellen eine erhebliche Belastung dar. Die Steigerung des Nettoaufwands pro Einwohner steigt im Budget 2023 um satte 8,4 % gegenüber der Rechnung 2021. Dies ist beunruhigend. Hier sind aus Sicht der SVP-Fraktion in den kommenden Jahren Optimierungen notwendig, zudem ist eine hohe Budgetdisziplin angezeigt. Damit der Aufwand nicht weiter explodiert, müssen in Zukunft zusätzliche Einsparungsanstrengungen auf der Tagesagenda stehen.In Bezug auf das Postulat der FDP betreffend "Regelmässige Erstellung eines Subventionsberichts" beantragt der Stadtrat, dieses sei nicht zu überweisen und stattdessen ab dem Budget 2024 die unentgeltlich genutzten Räumlichkeiten in der Jahresrechnung abzubilden. Die SVP-Fraktion wird diesem pragmatischen Vorschlag zustimmen.

Ja zum Grossprojekt Oberstufenzentrum

Die SVP-Fraktion des Einwohnerrates Zofingen hat sich an ihrer Fraktionssitzung mit den Geschäften der Einwohnerratssitzung vom 24.10.2022 befasst.

Die SVP-Fraktion befürwortet den Verpflichtungskredit für den Bau des neuen Oberstufenzentrums. Die Notwendigkeit ist ausgewiesen und das Projekt ist jetzt ausgereift. Mit einer Investitionssumme von CHF 43,65 Mio. handelt es sich dabei um einen ganz gewichtigen Brocken für Zofingen. Die zu bewilligende Summe beinhaltet CHF 3 Mio. Reserve und die Bauteuerung ab April 2022 wird noch dazu kommen. In diesem Zusammenhang ist der SVP eine straffe Projektführung und ein konsequentes Kostencontrolling ein zentrales Anliegen. Die im Kredit enthaltene Photovoltaikanlage für den Eigenverbrauch wird als sehr sinnvoll erachtet, weil sie ausgezeichnet zum Schulbetrieb passt, welcher ja tagsüber stattfindet. Wichtig ist der SVP schliesslich, dass bei der Auftragsvergabe für dieses grosse Bauprojekt auch das lokale Gewerbe zum Zuge kommen kann. Die Vergabekriterien sind daher innerhalb des gesetzlichen Rahmens so auszugestalten, dass neben dem Preis auch die Regionalität ein grosses Gewicht erhält.

Mit den übrigen Geschäften der Einwohnerratssitzung, dem Verpflichtungskredit für die Aufstockung des Pavillons beim Gemeindeschulhaus und demjenigen für die Sanierung des Kanalisationsnetzes am Bärenhubel ist die SVP ebenfalls einverstanden.

Über den lustlosen Bericht des Stadtrats zur Motion zur Abklärung einer möglichen Änderung der Rechtsform des Seniorenzentrums in eine Aktiengesellschaft ist die SVP überhaupt nicht erfreut. Es sind darin keinerlei neue Erkenntnisse ersichtlich. Der Stadtrat beharrt lediglich auf seiner Position und führt aus, dass die Hausaufgaben nun gemacht seien und kein weiterer Handlungsbedarf bestehe. Dem Antrag des Stadtrates, das Thema nun einfach abzuhaken, wird die SVP deshalb nicht Folge leisten.

Falscher Zeitpunkt für Änderung der Gemeindeordnung

Die SVP-Fraktion des Einwohnerrates Zofingen hat sich an ihrer Fraktionssitzung mit den Geschäften der Einwohnerratssitzung vom 12.09.2022 beschäftigt.

Erstaunt ist die SVP- Fraktion über den Antrag zur Änderung der Gemeindeordnung, einzig um den Begriff Stadtammann mit Stadtpräsident/in zu ersetzen. Vor eineinhalb Jahren wurde das Thema im Einwohnerrat bereits diskutiert und die Änderung abgelehnt. Neben dieser Tatsache liegt der Hauptgrund für die Ablehnung der SVP darin, dass der Grosse Rat das gleiche Thema für eine Änderung des Gemeindegesetzes bereits aufgenommen hat. Es besteht hier absolut keine Not oder Dringlichkeit, dem übergeordneten Recht vorzugreifen. Zudem gäbe es genug wichtigere und dringendere Themen wie beispielsweise die Reorganisation der Stadtverwaltung und des Stadtrats.

Die Interpellation der SVP Fraktion betreffend «Fragen zur Kulturförderung» wurde zu unserer Zufriedenheit beantwortet. Die Interpellation hat auf keinen Fall darauf abgezielt, das grosse kulturelle Angebot in Zofingen zu schmälern. Vielmehr ging es um die Fragen, ob mit dem sehr umfassenden neuen Kulturkonzept Mehrausgaben geplant sind und ob die bestehenden Gelder weiterhin fair und transparent eingesetzt werden.

Den übrigen Traktanden der kommenden Einwohnerratssitzung kann die SVP-Fraktion zustimmen. Sowohl den Einbürgerungen wie auch der Überweisung der beiden Postulate.

Fraktionserklärung der SVP Zofingen

Die SVP-Fraktion des Einwohnerrates Zofingen hat sich an ihrer Fraktionssitzung mit den Geschäften der  Einwohnerratssitzung vom 20.06.2022 beschäftigt.

Als wichtigstes Geschäft wurde dabei die Jahresrechnung 2021 der Einwohnergemeinde Zofingen detailliert diskutiert. Die Jahresrechnung präsentiert sich erfreulich, liegt doch die Selbstfinanzierung mit CHF 9,24 Mio. rund doppelt so hoch wie budgetiert. Wesentlich dazu beigetragen haben Sondereffekte in der Höhe von rund CHF 1 Mio. (Buchgewinne aus Liegenschaftsverkäufen) und um rund CHF 2,5 Mio. höhere Steuereinnahmen von den natürlichen Personen. Als Tolgen im Reinheft steht der Verlust des Seniorenzentrums von rund CHF 1,1 Mio., der durch die Einwohnergemeinde mit einem Rabatt auf den Darlehenszinsen noch auf knapp unter 1 Mio. gedrückt wurde. Unter dem von der SVP geprägten politischen Druck wurden Massnahmen eingeleitet. Die aktuellsten Entwicklungen in den Zahlen des Seniorenzentrums deuten nun endlich darauf hin, dass die Wende geschafft sein sollte. Anlass zur Besorgnis gibt sodann die Entwicklung der Bildungsausgaben, welche innerhalb eines Jahres um netto CHF 1 Mio. oder knapp 10% gestiegen sind. Es geht hierbei nicht um Kritik an der guten Arbeit der Zofinger Schulen, jedoch wird es die Aufgabe der Politik sein, diese Kostenentwicklung aufmerksam im Auge zu behalten. Die SVP-Fraktion wird die Jahresrechnung 2021 insgesamt genehmigen. Sie wird zudem auch den übrigen Geschäften der Einwohnerratssitzung zustimmen, namentlich den Verpflichtungskrediten für die GEP-Massnahmen 2022 sowie der Aufteilung des Gemeindeverbands Entsorgung Region Zofingen (erzo) in erzo ARA und erzo KVA.

Der Kanton Aargau soll über die Bücher: Giezendanner fordert, die Wiggertalstrasse soll nochmal geprüft werden

Mit einer Interpellation im Grossen Rat will Stefan Giezendanner (SVP) verhindern, dass die dritte Etappe der Wiggertalstrasse in einer Schublade verschwindet.

Lesen sie den Bericht weiter in der Aargauer Zeitung und klicken sie hier. 

Oberstufenzentrum – Neuer Standort ist zu prüfen

Fraktionserklärung der SVP Zofingen

Die SVP-Fraktion des Einwohnerrates Zofingen hat sich an ihrer Fraktionssitzung mit den Geschäften der  Einwohnerratssitzung vom 16.05.2022 beschäftigt.

Zu grossen Diskussionen in der Fraktion Anlass gaben die beantragten Zusatzkredite für die Projektierung und Aufstockung des Oberstufenzentrums (OSZ) an der Rebbergstrasse. Die SVP steht klar zum Projekt "Neues Oberstufenzentrum", allerdings sind zentrale Fragen hinsichtlich des Standortes nicht ausreichend beantwortet. Ein Standort des Oberstufenzentrums beim BZZ wäre nach aktuellem Wissenstand eine zu prüfende Option. Zwar führte der Stadtrat in den Vorlagen einige Argumente gegen den Standort beim BZZ an, diese erscheinen jedoch eher oberflächlich und vorgeschoben. Eine vertiefte und unvoreingenommene Abklärung diesbezüglich fand bisher nicht statt. So gibt es nämlich auch verschiedene Argumente gegen den Standort bei der jetzigen Bezirksschule. Aufgrund einiger neuer Erkenntnisse ist die SVP am Prüfen, die Rückweisung der Vorlage zu beantragen. Die Variante eines Oberstufenzentrums beim BZZ sollte sauber abgeklärt werden und der entsprechende politische Prozess muss stattfinden. Die SVP erachtet es als riskant, die sich abzeichnende grösste Investition der Stadt Zofingen in der politischen Debatte bis hin zur Volksabstimmung primär mit dem drängenden Zeitplan begründen zu wollen.

Den übrigen Traktanden der kommenden Einwohnerratssitzung kann die SVP-Fraktion hingegen zustimmen. Dies sind die Kreditbewilligung für die Schulinformatik mit personalisierten Tablets, die Gemeindeverträge, das Reglement für die Regionale Musikschule Zofingen sowie das überarbeitete Taxireglement der Stadt Zofingen. Bei letzterem unterstützt die SVP die beiden Ergänzungs- bzw. Abänderungsanträge der FDP.

Teurer und gefährlicher Grünstreifen

Fraktionserklärung der SVP Zofingen

Die SVP-Fraktion des Einwohnerrates Zofingen hat sich an ihrer Fraktionssitzung mit den Geschäften der Einwohnerratssitzung vom 21.03.2022 beschäftigt.

Der Kreditbewilligung für den Hochwasserschutz des Riedtalbachs wird einstimmig zugestimmt. Hingegen bestehen bei der Erneuerung des Eisengrubenwegs grosse Bedenken. Sehr befremdlich ist hierbei, dass ein Grünstreifen mit Bäumen zwischen Fahrbahn und Trottoir geplant ist. Dieser treibt nicht nur die eigentlichen Kosten des Projekts, sondern insbesondere die nicht ausgewiesenen nachgelagerten Unterhaltskosten in der Höhe. Neben den normalen Unterhaltskosten für Grünanlagen würden die aussergewöhnlichen Sanierungskosten zu Buche schlagen, wenn Fahrzeuge bei feuchter Witterung auf diese Grünflächen geraten werden.

Mehr als die hohen Kosten spricht aber die Gefährdung der Sicherheit der Verkehrs­teilnehmer gegen die vorgeschlagene Erneuerung des Eisengrubenwegs. Die geplante Verengung der Fahrbahn führt dazu, dass sich der öffentliche Bus, Landwirtschaftsmaschinen und die übrigen Verkehrsteilnehmer in die Quere kommen und nicht mehr kreuzen könnten. Auf 360 Metern Länge gäbe es kaum Ausweichstellen. Zu berücksichtigen ist insbesondere auch, dass mit dem Eisengrubenweg die Sportanlagen erschlossen werden und viele junge Verkehrsteilnehmer mit Velos dann die verengte Fahrbahn mit dem öffentlichen Bus teilen müssten. Die SVP-Fraktion kann die Erneuerung des Eisengrubenwegs in dieser Form daher nicht unterstützen. Anstatt die Verkehrssicherheit mit Grünstreifen zu verschlechtern wäre es angezeigt, die vorhandene Fahrbahnbreite für Velospuren zu nutzen. Die Sanierung der Werkleitungen und die 30er Zone sind hingegen unbestritten.

Die SVP-Fraktion hat schliesslich beschlossen, an der kommenden Einwohnerratssitzung eine Interpellation zum neu erschienenen Kulturkonzept der Stadt Zofingen einzureichen.