Einwohnerratssitzung zum Budget 2023

 

Die SVP-Fraktion des Einwohnerrates Zofingen hat sich an ihrer Fraktionssitzung mit den Geschäften der Einwohnerratssitzung vom 21.11.2022 befasst.

 

Die SVP-Fraktion stimmt dem Budget 2023 zu. Bezüglich der Entwicklung der Ertragslage ist dieses positiv zu werten. Zu einzelnen Positionen wird die SVP in der Einwohnerratssitzung jedoch noch kritische Fragen stellen. Im vorliegenden Budget zeigen sich aber auch negative Entwicklungen, die aufhorchen lassen. Die Kosten steigen weiter und die Investitionen wie beispielsweise ins Oberstufenzentrum stellen eine erhebliche Belastung dar. Die Steigerung des Nettoaufwands pro Einwohner steigt im Budget 2023 um satte 8,4 % gegenüber der Rechnung 2021. Dies ist beunruhigend. Hier sind aus Sicht der SVP-Fraktion in den kommenden Jahren Optimierungen notwendig, zudem ist eine hohe Budgetdisziplin angezeigt. Damit der Aufwand nicht weiter explodiert, müssen in Zukunft zusätzliche Einsparungsanstrengungen auf der Tagesagenda stehen.

In Bezug auf das Postulat der FDP betreffend "Regelmässige Erstellung eines Subventionsberichts" beantragt der Stadtrat, dieses sei nicht zu überweisen und stattdessen ab dem Budget 2024 die unentgeltlich genutzten Räumlichkeiten in der Jahresrechnung abzubilden. Die SVP-Fraktion wird diesem pragmatischen Vorschlag zustimmen.

 


 

Ja zum Grossprojekt Oberstufenzentrum

 

Die SVP-Fraktion des Einwohnerrates Zofingen hat sich an ihrer Fraktionssitzung mit den Geschäften der Einwohnerratssitzung vom 24.10.2022 befasst.

 

Die SVP-Fraktion befürwortet den Verpflichtungskredit für den Bau des neuen Oberstufenzentrums. Die Notwendigkeit ist ausgewiesen und das Projekt ist jetzt ausgereift. Mit einer Investitionssumme von CHF 43,65 Mio. handelt es sich dabei um einen ganz gewichtigen Brocken für Zofingen. Die zu bewilligende Summe beinhaltet CHF 3 Mio. Reserve und die Bauteuerung ab April 2022 wird noch dazu kommen. In diesem Zusammenhang ist der SVP eine straffe Projektführung und ein konsequentes Kostencontrolling ein zentrales Anliegen. Die im Kredit enthaltene Photovoltaikanlage für den Eigenverbrauch wird als sehr sinnvoll erachtet, weil sie ausgezeichnet zum Schulbetrieb passt, welcher ja tagsüber stattfindet. Wichtig ist der SVP schliesslich, dass bei der Auftragsvergabe für dieses grosse Bauprojekt auch das lokale Gewerbe zum Zuge kommen kann. Die Vergabekriterien sind daher innerhalb des gesetzlichen Rahmens so auszugestalten, dass neben dem Preis auch die Regionalität ein grosses Gewicht erhält.

Mit den übrigen Geschäften der Einwohnerratssitzung, dem Verpflichtungskredit für die Aufstockung des Pavillons beim Gemeindeschulhaus und demjenigen für die Sanierung des Kanalisationsnetzes am Bärenhubel ist die SVP ebenfalls einverstanden.

Über den lustlosen Bericht des Stadtrats zur Motion zur Abklärung einer möglichen Änderung der Rechtsform des Seniorenzentrums in eine Aktiengesellschaft ist die SVP überhaupt nicht erfreut. Es sind darin keinerlei neue Erkenntnisse ersichtlich. Der Stadtrat beharrt lediglich auf seiner Position und führt aus, dass die Hausaufgaben nun gemacht seien und kein weiterer Handlungsbedarf bestehe. Dem Antrag des Stadtrates, das Thema nun einfach abzuhaken, wird die SVP deshalb nicht Folge leisten.

 


 

Falscher Zeitpunkt für Änderung der Gemeindeordnung

 

Die SVP-Fraktion des Einwohnerrates Zofingen hat sich an ihrer Fraktionssitzung mit den Geschäften der Einwohnerratssitzung vom 12.09.2022 beschäftigt.

 

Erstaunt ist die SVP- Fraktion über den Antrag zur Änderung der Gemeindeordnung, einzig um den Begriff Stadtammann mit Stadtpräsident/in zu ersetzen. Vor eineinhalb Jahren wurde das Thema im Einwohnerrat bereits diskutiert und die Änderung abgelehnt. Neben dieser Tatsache liegt der Hauptgrund für die Ablehnung der SVP darin, dass der Grosse Rat das gleiche Thema für eine Änderung des Gemeindegesetzes bereits aufgenommen hat. Es besteht hier absolut keine Not oder Dringlichkeit, dem übergeordneten Recht vorzugreifen. Zudem gäbe es genug wichtigere und dringendere Themen wie beispielsweise die Reorganisation der Stadtverwaltung und des Stadtrats.

Die Interpellation der SVP Fraktion betreffend «Fragen zur Kulturförderung» wurde zu unserer Zufriedenheit beantwortet. Die Interpellation hat auf keinen Fall darauf abgezielt, das grosse kulturelle Angebot in Zofingen zu schmälern. Vielmehr ging es um die Fragen, ob mit dem sehr umfassenden neuen Kulturkonzept Mehrausgaben geplant sind und ob die bestehenden Gelder weiterhin fair und transparent eingesetzt werden.

Den übrigen Traktanden der kommenden Einwohnerratssitzung kann die SVP-Fraktion zustimmen. Sowohl den Einbürgerungen wie auch der Überweisung der beiden Postulate.

 


 

Fraktionserklärung der SVP Zofingen

 

Die SVP-Fraktion des Einwohnerrates Zofingen hat sich an ihrer Fraktionssitzung mit den Geschäften der  Einwohnerratssitzung vom 20.06.2022 beschäftigt.

 

Als wichtigstes Geschäft wurde dabei die Jahresrechnung 2021 der Einwohnergemeinde Zofingen detailliert diskutiert. Die Jahresrechnung präsentiert sich erfreulich, liegt doch die Selbstfinanzierung mit CHF 9,24 Mio. rund doppelt so hoch wie budgetiert. Wesentlich dazu beigetragen haben Sondereffekte in der Höhe von rund CHF 1 Mio. (Buchgewinne aus Liegenschaftsverkäufen) und um rund CHF 2,5 Mio. höhere Steuereinnahmen von den natürlichen Personen. Als Tolgen im Reinheft steht der Verlust des Seniorenzentrums von rund CHF 1,1 Mio., der durch die Einwohnergemeinde mit einem Rabatt auf den Darlehenszinsen noch auf knapp unter 1 Mio. gedrückt wurde. Unter dem von der SVP geprägten politischen Druck wurden Massnahmen eingeleitet. Die aktuellsten Entwicklungen in den Zahlen des Seniorenzentrums deuten nun endlich darauf hin, dass die Wende geschafft sein sollte. Anlass zur Besorgnis gibt sodann die Entwicklung der Bildungsausgaben, welche innerhalb eines Jahres um netto CHF 1 Mio. oder knapp 10% gestiegen sind. Es geht hierbei nicht um Kritik an der guten Arbeit der Zofinger Schulen, jedoch wird es die Aufgabe der Politik sein, diese Kostenentwicklung aufmerksam im Auge zu behalten. Die SVP-Fraktion wird die Jahresrechnung 2021 insgesamt genehmigen. Sie wird zudem auch den übrigen Geschäften der Einwohnerratssitzung zustimmen, namentlich den Verpflichtungskrediten für die GEP-Massnahmen 2022 sowie der Aufteilung des Gemeindeverbands Entsorgung Region Zofingen (erzo) in erzo ARA und erzo KVA.